© Reimund Bertrams / Pixabay 16.05.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Oberursel (Taunus) Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats erfolglos Der Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle mit dem von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Kandidaten wurde abgelehnt.
© Benjamin Hartwich / Pixabay 15.05.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgreicher Eilantrag Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Die Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ Der Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ war erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ war erfolgreich.
© VG Frankfurt 28.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ unzulässig Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde abgelehnt.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 22.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Presse- und Sicherungsanordnung wegen des Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ Am 28.02.2024 beginnt um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verhandlung wegen Kommunalrechts.
© Achim Scholty / Pixabay 22.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt.