Aktuelle Presseinformationen
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Nutzungsüberlassung
Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen Weiterlesen
Sozialwohnungen
Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen Weiterlesen
Flüchtlingspaten erfolgreich
Die Paten hatten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Weiterlesen

Im Blickpunkt

Mediation beim Güterichter
Neben der richterlichen Streitentscheidung und dem richterlichen Vergleich gibt es die Möglichkeit eines Güteversuchs vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter). Weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Die Kammern des Verwaltungsgerichts und die Senate des Verwaltungsgerichtshofs entscheiden - mit Ausnahmen - in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Weiterlesen
Rechtsantragstelle
In der Rechtsantragstelle können zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klagen erhoben oder Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt werden. Weiterlesen

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