Aktuelle Presseinformationen
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NPD Kandidatur - keine Waffen
Einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten darf mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Weiterlesen
Gebühr für Sammelcontainer
VG Gießen hat nach Klagen eines Unternehmens, das in der Stadt Alsfeld Sammelcontainer für die Altkleidersammlung aufstellt, die Gebührenbescheide der Stadt Alsfeld überwiegend aufgehoben. Weiterlesen
Bebauungsplan "Winterstrauch"
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Winterstrauch“ der Gemeinde Burgwald wegen fehlender Antragsbefugnis der Antragstellerin abgelehnt. Weiterlesen

Im Blickpunkt

Mediation beim Güterichter
Neben der richterlichen Streitentscheidung und dem richterlichen Vergleich gibt es die Möglichkeit eines Güteversuchs vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter). Weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Die Kammern des Verwaltungsgerichts und die Senate des Verwaltungsgerichtshofs entscheiden - mit Ausnahmen - in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Weiterlesen
Rechtsantragstelle
In der Rechtsantragstelle können zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klagen erhoben oder Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt werden. Weiterlesen

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