Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
27.11.2020VG Frankfurt a. M.
Ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung „Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker“
Mit gestern zugestelltem Beschluss hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
20.11.2020VG Frankfurt a. M.
Export nuklearer Brennelemente
Bundesrepublik muss Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
19.11.2020VG Frankfurt a. M.
Verbot der Kundgebung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ ist rechtswidrig
Das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot ist rechtswidrig.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
19.11.2020VG Frankfurt a. M.
Provisionsabgabeverbot bestätigt
VG Frankfurt am Main lehnt Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die BaFin im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot ab.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
18.11.2020VG Frankfurt a. M.
Rechtswidriges Versammlungsverbot
VG Frankfurt stellt nachträglich fest: Das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag war rechtswidrig.

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