Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
21.01.2020VG Frankfurt a. M.
Mündliche Verhandlung zum Kommunalverfassungsstreit von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter gegen Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs durch Magistrat der Stadt Eschborn
In der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2020 hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass die Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter der Stadt Eschborn auf Feststellung einer Kompetenzüberschreitung durch den Magistrat bei vorläufiger Einschätzung unzulässig sein dürfte.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
13.12.2019VG Frankfurt a. M.
Besuch einer kirgisischen Delegation beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Im Rahmen des Programms „The Rule of Law Programme in the Kyrgys Republic - 2nd Phase“ besuchte am 13. Dezember 2019 eine kirgisische Delegation das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
04.12.2019VG Frankfurt a. M.
Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen
Mit heute zugestelltem Urteil hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einer Klage auf Zugang zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW teilweise stattgegeben.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
03.12.2019VG Frankfurt a. M.
Verwaltungsgericht hebt faktisches Ausfuhrverbot wegen formeller Fehler auf
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 verkündeten Urteil hob die für das Außenwirtschaftsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung auf.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
20.11.2019VG Frankfurt a. M.
Kein vorläufiger Stopp für Hessische Schalenwildrichtlinie
Mit Beschluss vom 20. November 2019 hat die für das Jagdgerecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt.

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