Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
12.11.2018VG Frankfurt a. M.
Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
19.10.2018VG Frankfurt a. M.
Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
28.09.2018VG Frankfurt a. M.
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt im einstweiligen Rechtschutzverfahren Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28. September 2018 den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
27.09.2018VG Frankfurt a. M.
Band Grup Yorum darf auf Kundgebung „Gegen Rassismus und gegen Degeneration“ nur unter Auflagen auftreten
Mit Beschluss vom 27. September 2018 hat die für Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf das Eilrechtsschutzbegehren des Versammlungsleiters der Kundgebung „Gegen Rassismus und gegen Degeneration“ das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Auftrittsverbot der Band Grup Yorum aufgehoben und den Auftritt unter bestimmten Auflagen gestattet.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
20.09.2018VG Frankfurt a. M.
Hochbunker in Schwanheim darf zum Hotel umgebaut werden
Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungsbetrieb abgelehnt.

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