Gerichtliche Auseinandersetzung um Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wetzlar geht weiter
Das Verwaltungsgericht Gießen hat heute Nachmittag in zwei weiteren Beschlüssen Entscheidungen zu der von der NPD für morgen in der Stadthalle Wetzlar geplanten Wahlkampfveranstaltung getroffen.
Das Verwaltungsgericht Gießen verhängt Zwangsgeld in Höhe von 7.500,-- Euro gegen die Stadt Wetzlar zur Überlassung der Stadthalle an die NPD für eine Veranstaltung am 24. März 2018.
In dem Rechtsstreit um die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen nach heutiger mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet, mit dem es die Klage der Stadt Gießen abgewiesen hat.
Urteile im Streit um Bürgermeister(ab)wahl in Hirzenhain
Den Beteiligten wurden heute die schriftlichen Entscheidungsgründe zu den am letzten Freitag von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen entschiedenen beiden Klageverfahren des ehemaligen Bürgermeisters von Hirzenhain bekannt gemacht.
Urteile im Streit um Bürgermeister(ab)wahl in Hirzenhain
Die 8. Kammer hat auf die Klage des ehemaligen Bürgermeisters gegen seine Abwahl festgestellt, dass der Bürgerentscheid vom 4. Mai 2018 über die Abwahl des Klägers rechtswidrig gewesen ist.
