Alle Pressemitteilungen im Überblick

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer dem Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ stattgegeben und die Gemeinde Niedernhausen (Antragsgegnerin) verpflichtet, die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei bis 21.05.2019, 18.00 Uhr, wieder aufzuhängen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vor. Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde.