Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht.
Mündliche Verhandlung zum Windpark auf der Hohen Wurzel („Taunuskamm“) – Terminshinweise
Für die mündliche Verhandlung über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH gegen das Land Hessen wegen der versagten Genehmigung zur Errichtung von zehn Windenergieanlagen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei Verhandlungstermine angesetzt.
Landesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft geben über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der Auskunft darüber haben wollte, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat.
Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand
VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt.
