Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein bleibt erfolglos
Die für Beamtenrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des Amtsgericht Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt.
Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes wirkungslos
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 14. November 2019 der Klage eines ehemaligen Herstellers, Importeurs und Händlers von Waffen gegen Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes stattgegeben.
Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig
VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates in der Stadt Oestrich-Winkel abgelehnt.
Kein Baustopp im Windpark „Buhlenberg“ – Eilanträge gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 bleiben erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen vom 22. August 2019 die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dessen parallel erhobener Klagen gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark „Buhlenberg“ zurückgewiesen (Aktenzeichen 4 L 2007/18.WI und 4 L 1968/18.WI).
Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 L 790/19.WI).
