Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
27.09.2019VG Wiesbaden
Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig
VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates in der Stadt Oestrich-Winkel abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
11.09.2019VG Wiesbaden
Kein Baustopp im Windpark „Buhlenberg“ – Eilanträge gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 bleiben erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen vom 22. August 2019 die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dessen parallel erhobener Klagen gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark „Buhlenberg“ zurückgewiesen (Aktenzeichen 4 L 2007/18.WI und 4 L 1968/18.WI).
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
11.09.2019VG Wiesbaden
Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 L 790/19.WI).
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
09.09.2019VG Wiesbaden
Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 L 1363/19.WI).
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
23.08.2019VG Wiesbaden
Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig
Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.

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