Neuer Vizepräsident beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Am 1. August 2018 hat Uwe Steinberg - bisher Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel - seinen Dienst als Vizepräsident beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angetreten.
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen.
Tropen Tango Festivals in Wollmerschied darf stattfinden
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des am 3. August 2018 beginnenden Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.
Flüchtlingsschutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom heutigen Tag die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, zwei syrischen Flüchtlingen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig
Der Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis.
