Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden
Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots sei der HR wegen des Grundrechts der Meinungsfreiheit, das auch Parteien zusteht, nur befugt, wenn dieser evident gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoße und dieser Verstoß nicht leicht wiege.
Jahrespressegespräch 2019 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
Bericht zur Geschäftssituation des Hauses und der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt sowie Vorschau auf medienrelevante Entscheidungen im Jahre 2019.
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Mit einem den Beteiligten gestern zugestellten Beschluss vom 20. März 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen.
