Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
27.11.2020VG Frankfurt a. M.
Ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung „Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker“
Mit gestern zugestelltem Beschluss hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
20.11.2020VG Gießen
Hallenüberlassung
Eilantrag auf Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ ist erfolglos.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
20.11.2020VG Frankfurt a. M.
Export nuklearer Brennelemente
Bundesrepublik muss Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
20.11.2020VG Wiesbaden
Deutsche Sportlotterie
DSL – keine Erlaubnis, vorläufig den Betrieb aufrecht zu erhalten und keine Einbettung in die Spielscheine von Hessen-Lotto.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
20.11.2020VGH Kassel
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) wird nicht außer Vollzug gesetzt.

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