Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein bleibt erfolglos
Die für Beamtenrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des Amtsgericht Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt.
Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „über den Verzicht auf die hauptamtliche/n Erste/n Stadträtin/Stadtrat in der Stadt Oestrich-Winkel “ unterliegen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Januar 2020 die Beschwerde der antragstellenden Vertrauenspersonen des genannten Bürgerbegehrens gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 27. September 2019 (Az: 7 L 1651/19.WI) zurückgewiesen.
Mündliche Verhandlung zum Kommunalverfassungsstreit von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter gegen Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs durch Magistrat der Stadt Eschborn
In der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2020 hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass die Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter der Stadt Eschborn auf Feststellung einer Kompetenzüberschreitung durch den Magistrat bei vorläufiger Einschätzung unzulässig sein dürfte.
Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten
VG Gießen hat die Entscheidung der Waffenbehörde des Wetteraukreises bestätigt, die einem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen hat, der im Jahr 2016 als parteiloser Kandidat auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte.
