Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
11.12.2018VGH Kassel
Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
29.11.2018VG Gießen
Nach langem Hin und Her muss das Jugendamt Gießen Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 19. November 2018 das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
21.11.2018VG Wiesbaden
Entscheidung über Fahrverbote in Darmstadt vertagt
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am heutigen Tage über den Luftreinhalteplan für die Wissenschaftsstadt Darmstadt mündlich verhandelt. Ein Urteil ist heute allerdings nicht ergangen.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
14.11.2018VG Gießen
Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem den Beteiligten soeben verkündeten Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
12.11.2018VG Frankfurt a. M.
Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.

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