Alle Pressemitteilungen im Überblick

Aktuelle Presseinformationen
14.11.2018VG Gießen
Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem den Beteiligten soeben verkündeten Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen.
Aktuelle Presseinformationen
12.11.2018VG Frankfurt a. M.
Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.
Aktuelle Presseinformationen
07.11.2018VG Gießen
Flüchtlingspaten überwiegend erfolgreich
Die 6. Kammer hat heute mehren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist sind und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
30.10.2018VGH Kassel
Entlassung eines Probebeamten
Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen rechtfertigt es, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
22.10.2018VGH Kassel
NPD-Fraktion Wetteraukreis
NPD-Antrag auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der Kreistagssitzung des Wetteraukreises am 24. Oktober 2018 ist doch erfolgreich.

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