Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Überblick

11.07.2018

Pressestelle:

VG Gießen

Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten darf mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden.

06.07.2018

Pressestelle:

VG Gießen

Neue Gebühr für Sammelcontainer in der Stadt Alsfeld rechtswidrig

Die 4. Kammer hat auf die Klagen eines Unternehmens, das in der Stadt Alsfeld Sammelcontainer für die Altkleidersammlung aufstellt, die Gebührenbescheide der Stadt Alsfeld überwiegend aufgehoben.

03.07.2018

Pressestelle:

VGH Kassel

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Winterstrauch“ der Gemeinde Burgwald abgelehnt

Der Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen

26.06.2018

Pressestelle:

VG Gießen

Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsgericht Gießen bestätigt sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.