Ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung „Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker“
Mit gestern zugestelltem Beschluss hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt.
Eilantrag auf Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ ist erfolglos.
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) wird nicht außer Vollzug gesetzt.
