„Neue Straßenreinigungssystematik“ bleibt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom heutigen Tage die von der Fraktion LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden und einem Stadtverordneten gestellten Eilanträge mit dem Ziel, eine Abstimmung über die Sitzungsvorlage „Neue Straßenreinigungssystematik“ zu verhindern, zurückgewiesen.

Nr. 14/2015

Soweit dem Magistrat untersagt werden solle, die Sitzungsvorlage „Neue Straßenreinigungssystematik“ der Stadtverordnetenversammlung in dieser Form am 17.12.2015 zur Abstimmung zu stellen, bestehen nach Auffassung der Kammer bereits durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit des gestellten Antrags. Es fehle bereits an der Antragsbefugnis der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, da mit einem solchen Antrag eine Regelung begehrt werde, die allenfalls die Stadtverordnetenversammlung als solche mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen verlangen könne (§ 54 Abs. 1 HGO). Also könne die Stadtverordnetenversammlung als solche den hier streitigen Beschlussvorlagen des Magistrats schlicht dadurch begegnen, dass sie die Befassung mit diesen Vorlagen ablehne oder sie durch Sachbeschluss zurückweise. Dass die Fraktion als Teilorgan der Stadtverordnetenversammlung diese Möglichkeit angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht habe, eröffne ihr nicht den Ausweg, im gerichtlichen Eilverfahren wirkliche oder vermeintliche organschaftliche Rechte der Stadtverordnetenversammlung im eigenen Namen unmittelbar gegenüber dem Gemeindeorgan Magistrat geltend zu machen.

Soweit die Antragsteller die Verletzung des sich aus der Gemeindeordnung (§ 50 Abs. 2 HGO) ergebenden Auskunfts- und Informationsanspruchs gegenüber dem Magistrat rügen, fehlt es nach Auffassung der Kammer am erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Das den einzelnen Stadtverordneten zustehende Recht, Anfragen an den Magistrat zu richten, sei ein Mittel der Überwachung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Magistrats und diene nicht der Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Die bei Magistratsvorlagen notwendigen Informationen für eine sachgerechte Behandlung und Beschlussfassung einzufordern, sei letztendlich eine Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung als Ganzes. Diese habe bei unzureichender Information entweder die Befassung mit der Vorlage ablehnen oder einen negativen Sachbeschluss zu der Vorlage zu fassen. Dem einzelnen Stadtverordneten oder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bleibe es unbenommen, innerhalb der Stadtverordnetenversammlung für eine solche Entscheidung zu werben und den Versuch einer entsprechenden Mehrheitsbildung zu unternehmen. Das Ausweichen in ein gerichtliches Eilverfahren würde die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung und das Mehrheitsprinzip in Frage stellen. Zudem wäre das Prinzip der Gewaltenteilung in bedenklicher Weise tangiert, das der Justiz in erster Linie die Aufgabe einer nachträglichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen zuweise.

Im Übrigen bestehe für die Antragsteller weiterhin die Möglichkeit, die ihnen gesetzlich eingeräumten Fragerechte insbesondere in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015 auszuüben.

Soweit dem Magistrat aufgegeben werden solle, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015 und der vorausgehenden gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse die Zustimmung der vorgenannten Gremien für die Nichtbehandlung der Sitzungsvorlage und damit das Zurückziehen der Sitzungsvorlage „Neue Straßenreinigungssystematik“ zu beantragen, bleibe auch dieser Antrag erfolglos. Der Magistrat könne eine Vorlage, die auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder der Stadtverordnetenversammlung genommen worden ist, nur mit Zustimmung des betroffenen Gremiums zurückziehen. Der Magistrat habe aber bislang seine Sitzungsvorlage nicht zurückgezogen. Soweit dies auch vom Stadtverordnetenvorsteher verlangt werde, sei dieser zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr berechtigt, Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen, dies könne nunmehr nur noch die Stadtverordnetenversammlung.

Nach der Entscheidung der Kammer besteht auch kein materieller Anspruch auf Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte durch den Stadtverordnetenvorsteher. Die Antragsteller sind hinsichtlich ihres Informationsrechts auf ihre Rechte innerhalb der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verweisen, insbesondere auf Frage-, Auskunfts- und Abstimmungsrechte. Akteneinsichtsrechte außerhalb bestehen nicht. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass zwar die Stadtverordnetenversammlung Informations, und Akteneinsichtsrechte habe, nicht jedoch einzelne Fraktionen oder Stadtverordnete. Diese sind darauf zu verweisen, dass sie ihre Rechte im Rahmen der politischen Willensbildung innerhalb des Gesamtvertretungsgremiums wahrzunehmen und dort auch einzufordern haben. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, in diesen gesetzlich so vorgesehenen politischen Willensbildungsprozess einzugreifen. Das Auskunftsrecht der Antragsteller reiche nur so weit, wie ein angemessenes Kontrollrecht ausgeübt wird. Die Absetzung des streitgegenständlichen Tagesordnungspunktes von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der zuvor beratenden Ausschüsse könne allerdings nicht beansprucht werden, da dies nicht mehr von dem Anspruch auf Ausübung eines angemessenen Kontrollrechts erfasst würde. Eine Beurteilung, ob die Fraktion für die Abstimmung am 17.12.2015 durch den Magistrat zufriedenstellend informiert wurde, stehe dem Gericht nicht zu. Offensichtlich sehe sich bislang aber die Mehrheit der Stadtverordneten ausreichend informiert, um über die Sitzungsvorlagen abzustimmen.

Mit der Übersendung der umfangreichen Sitzungsvorlage und der Bereitstellung der ergänzenden Unterlagen, auch im Internet, sei hinreichend sichergestellt, dass die Antragsteller und die Gremien für ihre Willensbildung und Entscheidungsfindung ausreichend informiert wurden.

Aus der Hessischen Gemeindeordnung lasse sich keine Regelung entnehmen, wonach die Antragsteller ein Recht auf Übersendung von Unterlagen oder sogar auf Nacherstellung von Unterlagen hätten. Daher gebe es keinen Anspruch auf Übersendung der Unterlagen, die seitens des Instituts INFA erstellt worden seien.

Nach Auffassung der Kammer bestehe auch nach wie vor die Möglichkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung die Beibehaltung der bestehenden Straßenreinigungssystematik mit der entsprechenden Gebührenerhöhung beschließe (Variante 3.2 der Sitzungsvorlage). Die Stadtverordnetenversammlung sei in der Sitzung am 17.12.2015 nicht gehindert, auch eine von der Sitzungsvorlage des Magistrats abweichende Beschlussformulierung zu fassen oder die Beratung und Entscheidungen über die neue Straßenreinigungssystematik und Straßenreinigungssatzung zu vertagen, falls sie der Ansicht sein sollte, dass sie noch weiteren Beratungsbedarf habe.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligte Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (Az.: 7 L 1749/15.WI).

Anhang: im Wortlaut

§ 54 Hessische Gemeindeordnung - Abstimmung

(1) Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
(2) Geheime Abstimmung ist unzulässig; § 55 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 50 HGO - Aufgaben

(1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten. Die Übertragung bestimmter Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand kann in der Hauptsatzung niedergelegt werden. Die Gemeindevertretung kann Angelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf andere Gemeindeorgane übertragen hat, jederzeit an sich ziehen. Ist die Übertragung in der Hauptsatzung niedergelegt, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 zu beachten.
(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern; der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt. Gemeindevertreter, die von der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit ausgeschlossen sind (§ 25). haben kein Akteneinsichtsrecht. Die Überwachung erfolgt unbeschadet von Satz 2 durch Ausübung des Fragerechts zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung, durch schriftliche Anfragen und aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch Übersendung von Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.
(3) Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.

§ 58 HGO Aufgaben des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 53 Abs. 2 muss die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.
(2) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.
(3) Bei Wahlen (§ 55), der Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung (§ 6) müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung, er handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, welche die innere Ordnung der Gemeindevertretung betreffen.
(5) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt. Unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 2 ist der Vorsitzende verpflichtet, die zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen. Im Übrigen hat der Vorsitzende die Anträge einzelner Gemeindevertreter und Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen, die bis zu einem bestimmten, in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt vor der Sitzung bei ihm eingehen.
(6) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzumachen.
(7) Der Vorsitzende vertritt die Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestellt.

§ 36 - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - Behandlung der Vorlagen

(1) Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in weist die Anträge des Magistrats (Magistratsvorlagen) zur Vorbereitung den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu. Sind mehrere Ausschüsse betroffen, so ist ein Ausschuss als federführend zu bestimmen. Sobald die Beratungsergebnisse der Ausschüsse vorliegen, setzt der/die Stadtverordnetenvorsteher/in den Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in kann Magistratsvorlagen, bei denen eine Vorbereitung nicht notwendig erscheint oder bei besonderer Eilbedürftigkeit, unmittelbar auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen.
(3) Der Magistrat kann eine Vorlage, die auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder der Stadtverordnetenversammlung genommen worden ist, nur mit Zustimmung des betroffenen Gremiums zurückziehen.

Pressesprecherin: Richterin am VG Patricia Evers

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Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
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