Ankündigung: Öffentliche Sitzung am 08.03.2021, Verfahren 7 K 1030/18.KS

Nr. 01/2021

Das Verfahren betrifft polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung, die am 23. April 2018 in Witzenhausen stattgefunden hat.

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
Sie habe am 23. April 2018 in den frühen Morgenstunden in der Ermschwerder Straße in Witzenhausen gegen eine Abschiebung protestiert. Ohne vorherige Androhung des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen sei sie von Polizeibeamten geschlagen worden und es sei Reizgas eingesetzt worden.

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