Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt.

Nr. 12/2020

Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden – Infektionsschutz – vom 16. Oktober 2020 und die Allgemeinverfügung des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden – Gesundheitsamt – vom 16. Oktober 2020 nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sind.

Die Allgemeinverfügungen seien von den zuständigen Behörden, nämlich dem Gesundheitsamt als eigenständiger Behörde sowie dem Magistrat, zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz, erlassen worden.

Die Voraussetzungen für den Erlass der Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz lägen vor.
Zwar bestimme § 3 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Corona-Verordnung, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule nicht während des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband bestehe. Allerdings dürften nach der Öffnungsklausel in § 11 der Zweiten Corona-Verordnung die örtlich zuständigen Behörden auch über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen anordnen.

Auch in Wiesbaden zeige sich eine zunehmend verschärfende Infektionslage, die auch bei Erlass der Allgemeinverfügungen bereits gegeben gewesen sei. Vor dem Ende der Herbstferien sei die 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten gewesen. Unmittelbar nach Erlass der Allgemeinverfügungen seien es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen gewesen. Ab den Herbstferien habe sich das Infektionsgeschehen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden äußerst dynamisch entwickelt. Es gebe zahlreiche Infizierte und Kranke und auch eine unbestimmte Zahl an Krankheitsverdächtigen, was nach dem Infektionsschutzgesetz eine höhere Gefahrenlage begründe. Aktuell (Stand: 21. Oktober 2020) seien insgesamt 255 Personen infiziert und die Landeshauptstadt Wiesbaden habe nach dem hessischen Eskalation-und Präventionskonzept die Stufe 5 (dunkelrot) erreicht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 89,7 pro 100.000 Einwohner.

Die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts sei geeignet, die Geschwindigkeit des Atemstromes und des Speichel-/Schleim-/Tröpfchenauswurfs deutlich zu reduzieren. Sie diene durch die Erschwerung der durch Husten und Niesen ungehinderten Diffusion von virusbehafteten Aerosolen und infektiösen Tröpfchen und insofern vor allem dem Fremdschutz. Bei allgemeiner Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen bestehe so ein wechselseitiger Schutz. Die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ziele somit darauf ab, die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Dies gelte in besonderem Maße im Präsenzunterricht in Schulen, in dem sich die Schülerinnen und Schüler räumlich beengt, häufig ohne die Möglichkeit des einzuhaltenden gebotenen Mindestabstandes von 1,5 m in geschlossenen Räumen aufhielten, in denen sich nicht zuletzt infektiöse Aerosole anreichern könnten.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Präsenzunterricht sei damit ein wirksames und geeignetes Mittel, um das legitime Ziel zu verfolgen, die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 in den Schulen und aus den Schulen heraus in die Bevölkerung zu verhindern bzw. gar zu unterbinden. Ein milderes, aber gleich wirksames Mittel sei nicht ersichtlich. Insbesondere erreichten bloße Ermahnungen oder dringende Empfehlungen nicht die erforderliche Wirksamkeit, da sie nicht für einheitlich schützende Verhältnisse sorgen könnten. Viele hätten den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden und gefährdeten nicht nur sich selbst, sondern andere rücksichtslos. Auch das regelmäßige Durchlüften der Unterrichtsräume stelle nur eine flankierende, aber nicht ebenso wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Weiterverbreitung des Virus dar. Die alternative Schließung von Schulen und Ausbildungsstätten wiege ungleich schwerwiegender.

Die Anordnung in den Allgemeinverfügungen sei auch angemessen. Die Abwägung zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Antragstellers mit dem Schutz der Gesundheit der Mitschüler, des Lehrpersonals und schließlich der gesamten Bevölkerung sowie dem Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens führe zu dem Ergebnis, dass auch angesichts der zunächst auf 14 Tage beschränkten Anordnung die Interessen des Antragstellers zurückträten. Es sei für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum mit dem Tragen etwa einer einfachen textilen Bedeckung die Beteiligung am Unterricht unzumutbar oder und gar unmöglich würde. Dass nachhaltige Schädigungen durch das längere Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entstehen könnten, sei reine Spekulation.

Der Antragsteller hat am heutigen Tage Beschwerde gegen diesen Beschluss (7 L 1167/20.WI) erhoben, über die nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.

Anhang:

§ 28 IfSG- Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 3 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 - Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen

(1) In Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Satz 2 zu tragen; § 1a Satz 3 findet Anwendung. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht während des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband, während des Verzehrs von Speisen und Getränken und soweit es zu schulischen Zwecken erforderlich ist, die Mund-Nasen-Bedeckung abzulegen. Die Pflicht nach Satz 1 kann durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters nach Anhörung der Schulkonferenz nach § 130 des Hessischen Schulgesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt werden; vor der Entscheidung kann die Beratung durch den schulärztlichen Dienst nach § 1 Nr. 6 der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege vom 19. Juni 2015 (GVBl. S. 270) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Die infektionsschutzrechtlichen Befugnisse der Gesundheitsämter, auf ein schulbezogenes Ausbruchsgeschehen zu reagieren, bleiben unberührt. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2020 (GVBl. S. 538), findet keine Anwendung.

(2)-(6) …

§ 11 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 - Befugnisse der örtlichen Behörden

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt, unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2) auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Das Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

§ 5 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2007 - Besondere Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

(1) Zuständige Behörden für die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sind die Gesundheitsämter, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen oder in anderen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Zuständige Landesbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz für


  1. a) die Entgegennahme und Weiterleitung der Daten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,
    b) die Entgegennahme der Meldung eines Verdachts über eine das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung nach § 11 Abs. 3 Satz 1,
    c) Übermittlung der Daten nach § 11 Abs. 4

    ist das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,
     

  2. a) die Entgegennahme der Meldung eines Verdachts, dass ein Arzneimittel eine Infektionsquelle ist, nach § 11 Abs. 3 Satz 1,
    b) die Entgegennahme einer Meldung nach § 27 Abs. 6 Satz 1
     
    ist das Regierungspräsidium Darmstadt,
     

  3. a) die Beteiligung an Sentinel-Erhebungen nach § 13 Abs. 3,
    b) die öffentliche Empfehlung von Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 60 Abs. 1 Nr. 1
     
    ist das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium.

(3) Zuständige Behörden nach § 43 Abs. 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes sind auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden.

(4) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 des Infektionsschutzgesetzes ist in den Landkreisen der Kreisausschuss, in den kreisfreien Städten der Magistrat, soweit in einer aufgrund des § 17 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 oder des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt wird.

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Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
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