Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung der Liste „Die Partei-Hochschulgruppe“ zur Wahl des Studierendenparlamentes abgelehnt

Am 05.12.2014 wurde beim Verwaltungsgericht Gießen von einem Studenten der Antrag gestellt, die Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Liste „Die Partei-Hochschulgruppe“ zur Wahl des Studierendenparlamentes sowie zur Wahl der Fachschaft am Fachbereich 01 zuzulassen.

Nr. 03/2015

Mit Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 3 L 3718/14.GI lehnte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen diesen Antrag als unzulässig ab, weil der Wahlausschuss der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen bereits in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 beschlossen habe, die Liste „Die Partei-Hochschulgruppe“ zur Wahl des Studierendenparlamentes wie auch der Fachschaft zuzulassen, was dem Antragsteller unter dem 3. Dezember 2014 auch schriftsätzlich mitgeteilt worden sei. Damit fehle es ihm am Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt, der Streitwert auf 5.000.- € festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller jetzt Beschwerde eingelegt, die inzwischen dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vorliegt.

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