Ausfuhr von Kernbrennstoffen zum Atomkraftwerk Doel in Belgien ist nicht zu stoppen

Nr. 51/2020

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Beschwerde eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmens stattgegeben und dazu festgestellt, dass die Klage einer natürlichen Person gegen die durch einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigte Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk in Doel (Belgien) keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Wäre der Klage die aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen, so hätte das Unternehmen die Kernbrennstoffe zunächst nicht nach Belgien ausführen dürfen.

Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 18. März 2020 hat die in Aachen lebende natürliche Person nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens am 11. August 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Über diese Klage ist bislang nicht entschieden worden.

Nachdem das mit der Fertigung und dem Export von Brennelementen befasste Unternehmen sich zunächst an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewandt und um Feststellung gebeten hatte, dass die Klage gegen den Bescheid vom 18. März 2020 keine aufschiebende Wirkung entfalte, dieser Antrag aber nicht beschieden wurde, hat das Unternehmen am 23. September 2020 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellt und die Feststellung begehrt, dass die Klage gegen den Bescheid vom 18. März 2020 keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat diesen Antrag durch Beschluss vom 16. Oktober 2020 (Az. 6 L 2470/20.F) abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Exporteurs hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Verwaltungsgerichts abgeändert und dem Antrag des Unternehmens auf Feststellung, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung entfalte, stattgegeben. Zur Begründung hat der Gerichtshof darauf verwiesen, dass § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Atomgesetzes, auf den sich der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beruft, keinen Schutz zu seinen Gunsten bietet.

§ 3 Abs. 3 des Atomgesetzes (AtG) lautet:

„Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2. gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 6 B 2637/20

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