Begründungen der Urteile zum ehemaligen Basalt-Tagebau in Ortenberg

Vom Verwaltungsgericht Gießen dieser Tage veröffentlicht wurden die Urteilsgründe zu den drei nach umfangreicher mündlicher Verhandlung am 17. März 2015 verkündeten Urteilen der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zum ehemaligen Basalt-Tagebau „Am Gaulsberg“ in Ortenberg.

Nr. 13/2015

Die Entscheidungen sind eingehend begründet. Zusammenfassend geht folgendes aus den einzelnen Urteilen hervor:

  • Die Klage der Stadt Ortenberg gegen das Land Hessen, Regierungspräsidium Darmstadt (Az. 1 K 1698/12.GI) wurde abgewiesen, weil die der Firma Basalt-Actien-Gesellschaft Hartsteinwerke Bayern-Mitteldeutschland am 06.08.2012 erteilte „Zulassung des Abschlussbetriebsplanes Teil 2“ die Klägerin nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletze. Die bergrechtliche Planung genieße Vorrang, weil sie zeitlich lange vor der gemeindlichen Bauleitplanung der Klägerin den geforderten Grad an Konkretisierung und Verfestigung erreicht habe, was das Gericht im Einzelnen begründet.
  • Die Klage der Firma Schrimpf GmbH & Co. Basaltwerke KG gegen das Land Hessen, Regierungspräsidium Darmstadt (Az. 1 K 701/14.GI), die sich gegen die mit Bescheid vom 20.02.2014 ausgesprochene Teilablehnung des Abschlussbetriebsplanes richtete, wurde abgewiesen, weil die von der Klägerin beantragte Vollverfüllung der ehemaligen Abbauflächen des Steinbruchs sich nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Wiedernutzbarmachung der Fläche vereinbaren lasse. Die von der Klägerin beantragte Vollverfüllung der Grube bis zu einer Höhe von 140 Metern über NN stelle einen Eingriff in die Planungshoheit der zum Verfahren beigeladenen Stadt Ortenberg dar, was das Gericht im Einzelnen ausführt.
  • Die ebenfalls gegen das Land Hessen, Regierungspräsidium Darmstadt im Zusammenhang mit dessen Bescheid vom 20.02.2014 gerichtete Klage der Firma Basalt-Actien-Gesellschaft Hartsteinwerke Bayern-Mitteldeutschland (Az. 1 K 824/14.GI) wurde als unzulässig abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehle. Denn es sei eindeutig und offenkundig nicht möglich, dass sie durch die gegenüber der Firma Schrimpf GmbH & Co. Basaltwerke KG ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 20.02.2014 in eigenen Rechten verletzt sein könne. Dieser Bescheid begründe keine Handlungsverpflichtungen der Klägerin.

Die Entscheidungen (Urteile vom 17.03.2015) sind noch nicht rechtskräftig. Im Verfahren 1 K 824/14.GI ist bereits ein Rechtsmittel eingelegt; in den Verfahren 1 K 1698/12.GI und 1 K 701/14.GI laufen die Fristen für das Rechtsmittel (Antrag auf Zulassung der Berufung) noch. Für die Entscheidung über die Rechtsmittel ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig.

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