Betrieb von Hundeschulen und Hundesalons in Zeiten der Corona-Pandemie

Im 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein sog. Normenkontroll-Eilverfahren anhängig, das für die Medien von Interesse sein dürfte und auch bereits zu entsprechenden Anfragen geführt hat.

Nr. 17/2020

Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben keine Mitarbeiter.

Zur Begründung ihres am 17. April 2020 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein-gegangenen Antrags trägt sie vor, die Schließung ihres Betriebes verletze sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Die Außervollzugsetzung der im Normenkontrollverfahren angegriffenen Bestimmungen sei zur Abwehr schwerer finanzieller Nachteile geboten.

Die Antragstellerin beantragt, die am 17. März 2020 in Kraft getretene Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, insbesondere § 1 Abs. 1 Ziffer 8b), bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen und ihr die Fortführung des Hundesalons und der Hundeschule vorläufig weiter zu gestatten.

Die angegriffenen Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE 4) haben folgenden Wortlaut:

㤠1
(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
1. …
8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
8b. Hundeschulen und Hundesalons,
8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich…
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a, 8b und 8c genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden“.

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus tritt mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.

Der Senat wird voraussichtlich morgen (30. April 2020) über den Antrag entscheiden.
Über den Ausgang des Verfahrens wird unverzüglich nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten eine weitere PresseInformation erfolgen.

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