Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Nr. 27/2020

Mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss vom 8. Juni 2020 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit dem 18. März 2020 geschlossen halten. Sie begehrte deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die nachfolgend genannte Vorschrift der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020.

Die streitige Regelung, die bis zum 5. Juli 2020 gültig ist, lautet:

„§ 2 Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:
1. Tanzlokale, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen, 
2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
…"

Die Antragstellerin hat ihren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass ein absolutes Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten ohne die Möglichkeit der Zulassung im Einzelfall aufgrund eines Hygienekonzeptes nicht länger zu rechtfertigen sei. Insbesondere liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren, Massagesalons und Fitnessstudios vor, die in Hessen seit Mai wieder geöffnet hätten.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die angegriffene Regelung erweise sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch sei bei der vom Senat anzustellenden Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelung geboten.

Angesichts des nach wie vor fragilen epidemiologischen Geschehens in Deutschland sowie des in Prostitutionsstätten typischerweise einem ständigen Wechsel unterliegenden Aufenthalts von Personen in geschlossenen Räumen sei die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig.

Das von der Antragstellerin vorgelegte Hygienekonzept, welches unter anderem Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, das Gebot der Einhaltung des Mindestabstands, Temperaturmessungen bei ihren Kunden sowie die Aufnahme ihrer Kontaktdaten beinhaltet, konnte den Senat nicht überzeugen. Weder die Betreiberin noch die Ordnungsbehörden seien in der Lage, die Einhaltung dieser Hygienevorgaben effektiv zu kontrollieren. Zudem bestünden Zweifel daran, dass die Kunden ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäß hinterließen, um bei einem Auftreten von Infektionsfällen ihre Nachverfolgung im Zusammenhang mit der Einleitung notwendiger Quarantänemaßnahmen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund sei die Ungleichbehandlung von Prostitutionsstätten gegenüber anderen körpernahen Dienstleistungen sachlich gerechtfertigt.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1446/20.N

Ein Abdruck des umfangreich begründeten Beschlusses kann per Mail angefordert werden unter: Entscheidungen@vgh-kassel.justiz.hessen.de

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