Coronavirus LK Waldeck-Frankenberg

Nr. 03/2020

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, mit dem dieser die Nutzung seines Zweitwohnsitzes im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg erstreiten wollte. Der Antragsteller ist  Miteigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Vöhl im Landkreis, das mit einem Haus bebaut ist. Er beabsichtigte, sich in der Zeit vom 11. bis zum 14.04.2020 in diesem Haus aufzuhalten, sah sich hieran jedoch durch eine vom Landkreis erlassene sogenannte Allgemeinverfügung gehindert (Anmerkung: eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich nicht an eine Einzelperson, sondern an einen bestimmbaren Personenkreis richtet).

Der Landkreis hat am 02.04.2020 mit Wirkung ab dem 03.04.2020 beruhend auf dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein „Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen im Sinne des Bundesmeldegesetzes (sogenannte „Zweitwohnungen") für das Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg“ erlassen. Die vom Antragsteller angegriffene Regelung der Allgemeinverfügung (Ziffer 1) lautet:

„Die Nutzung einer Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes ist im Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg untersagt. Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung bereits in einer solchen Nebenwohnung aufhalten, haben ihren Aufenthalt dort unverzüglich, spätestens aber mit Ablauf des 04.04.2020, zu beenden.“

Den Eilantrag hat die 5. Kammer u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Allgemeinverfügung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG treffe die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sei. Die Behörde könne insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Da im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners am sogenannten Coronavirus erkrankte Personen festgestellt worden seien und zu befürchten sei, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die sich noch nicht in Quarantäne befänden, der Landkreis zum Handeln verpflichtet gewesen. Unter dem Eindruck der vergangenen und aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland (nach den Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts vom 02.04.2020 zu COVID-19 seien insgesamt 73.522 Fälle übermittelt  worden, darunter 872 Todesfälle, die Steigerung zum Vortrag betrage 6.156; am 8. April 2020 103.228 Fälle, darunter 1.861 Todesfälle, davon im Landkreis Waldeck-Frankenberg 99 Fälle, darunter ein Todesfall) habe die Kammer Gericht keinen Zweifel, dass das verfügte Nutzungsverbot derzeit ein geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel darstelle, um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises einzudämmen. Angesichts der rasanten Ausbreitung von COVID-19 bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch die Anreise von Personen zur Nutzung einer Nebenwohnung, von denen es im Gebiet des Antragsgegners eine große Anzahl gebe, die Infektionsausbreitung verstärken würde und in der Folge auch zu einer Überlastung der medizinischen Kapazitäten im Gebiet des Antragsgegners führen könnte. Es gehe insbesondere darum, für die Bevölkerung eine ausreichende Anzahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten vorzuhalten, damit das medizinische Personal nicht darüber entscheiden müsse, welche beatmungspflichtigen Patienten von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen würden. Angesichts der erheblichen Ansteckungsgefahr und der dadurch drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sei die den Antragsteller treffende Einschränkung in der Nutzung des Wochenendhauses gerechtfertigt.

Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu.

Aktenzeichen: 5 L 661/20.KS

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Matthias Spillner
Richter am Verwaltungsgericht
Telefon: 0561 1007-110
Fax: 0561 1007-165
E-Mail: presse@vg-kassel.justiz.hessen.de