Coronavirus LK Waldeck-Frankenberg

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt wurde, einen Eilantrag eines Rechtsanwalts aus Frankfurt/Main abgelehnt, mit dem dieser und seine Ehefrau die Nutzung eines Zweitwohnsitzes im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg erstreiten wollten.

Nr. 04/2020

Die Eheleute sind Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde Twistetal im Landkreis.

Die Eheleute beabsichtigten, dieses Grundstück u. a. zwecks Pflege – insbesondere Bewässerung – des auf dem Grundstück befindlichen großen Gartengeländes und sich in ihrer dortigen Nebenwohnung aufzuhalten, andernfalls sie extra zur Durchführung der notwendigen Arbeiten an einem Tag an- und abfahren müssten. Sie sahen sich hieran jedoch durch die vom Landkreis erlassene sogenannte Allgemeinverfügung gehindert (vgl. Pressemitteilung des Gerichts vom 08.04.2020).

Den Eilantrag hat die 5. Kammer mit der aus der aus der vorgenannten Pressemitteilung entnehmbaren Begründung abgelehnt, dass die Allgemeinverfügung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem stehe lediglich der Wunsch der Eheleute gegenüber, den großen Garten, der zu dem Haus ihres Zweitwohnsitzes gehöre, zu pflegen, da die Pflanzen - eine Vielzahl von Obstbäumen und -sträuchern, Laubgehölze, Rosen und Stauden sowie ein waldeckscher Nutzgarten - auf Grund der trockenen Witterung auf eine zusätzliche Bewässerung angewiesen seien. Hier überwiege das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankheitsversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen habe (unter Verweis auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 01.04.2020, Az.: - 2 B 925/20 -). Solches gelte umso mehr, als die Eheleute in Twistetal ansässige Nachbarn oder Bekannte bitten könnten, die Pflanzen mit Wasser zu versorgen.

Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu.
Aktenzeichen: 5 L 666/20.KS

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