Dannenröder Forst

Aufgrund des Medieninteresses wird mitgeteilt, dass beim Hessischen Verwaltungsge-richtshof seit gestern Nachmittag drei Beschwerdeverfahren anhängig sind, die das Verbot sogenannter Protestcamps betreffen, mit denen vom 1. September 2020 bis zum 1. März 2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll.

Nr. 31/2020

Das Regierungspräsidium Gießen hat mit drei Verfügungen festgestellt, dass die als Versammlungen angemeldeten (Dauer)Protestcamps nicht dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen, soweit diese den Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten und die auf eine gewisse Dauer angelegten Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfassen.
Einzelne am Standort "Festplatz am Schweinsberg" geplante Aktionen dürfen danach nur unter Auflagen stattfinden.

Nach den Angaben des Beschwerdeführers befinden sich die Camps in Dannenrod, Schweinsberg und Kirtorf.
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte mit Beschlüssen vom 8. September 2020 die gegen die Entscheidungen des Regierungspräsidium Gießen gerichteten Eilanträge abgelehnt.
Hiergegen richten sich die nunmehr eingegangenen Beschwerden. Dem Regierungspräsidium ist hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese Frist läuft noch.

Die drei Beschwerdeverfahren tragen die Aktenzeichen: 2 B 2254/20, 2 B 2255/20 und 2 B 2256/20.

Die Pressestelle des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird die Medienvertreter unverzüglich informieren, sobald Entscheidungen in der Sache vorliegen.
Von Sachstandsanfragen bitten wir daher höflich Abstand zu nehmen.

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