Demonstration „Die Rechte“ am 20.07.2019

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom gestrigen Abend einem Eilantrag gegen eine Verfügung der Stadt Kassel stattgegeben, durch die letztere eine für den 20.07.2019 angemeldete Demonstration der Partei „Die Rechte“ verboten hat. Die Kammer hat ihren Beschluss damit begründet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot nicht vorlägen.

Nr. 05/2019

Nach § 15 Abs. 1 VersG könne die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die von der Antragsgegnerin erstellte Gefahrenprognose trage ein vollständiges Verbot nicht.

Soweit die Antragsgegnerin ihre Verbotsverfügung auf die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stütze, würden die getroffenen Feststellungen zu den Tatsachengrundlagen diese Begründung nicht tragen bzw. sei ein Verbot nicht erforderlich, weil entsprechenden Gefährdungen durch Auflagen begegnet werden könne. Soweit nach Auffassung der Antragsgegnerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass der Antragsteller aufgrund der Darstellung seiner Person auf der Internetseite der Partei „Die Rechte“ erneut Straftaten begehen werde, sei dies ist rein spekulativ und vage. Diese Annahme sei auf bloße Vermutungen gestützt und entbehre konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte. Die Antragsgegnerin habe keinerlei tatsächliche Angaben zu bisherigem strafbarem Verhalten des Antragstellers im Rahmen von angemeldeten Versammlungen gemacht. Es genügt insbesondere nicht, auf die aufgeheizte Stimmung und die Gefahr von rechtswidrigen Handlungen oder Störungen hinzuweisen und dabei allgemein auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Presseberichte als Beleg für drohende gewalttätige Aktionen der Versammlungsteilnehmer Bezug zu nehmen. Das Thema der Versammlung („Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“) offenbare im Zusammenhang mit den weiteren Angaben auf der Internetseite der Partei „Die Rechte“ (https://die-rechte.net/), die die Versammlungsanmeldung unterstütze, zwar einen Bezug zu der gewaltsamen Tötung des Dr. Walter Lübcke. Jedoch werde in den Angaben zugleich ausgeführt, dass „Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele auf gar keinen Fall gutgeheißen“ und „Anschläge bzw. Attentate auf politische Gegner strikt abgelehnt werden“. Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ließen sich daraus nicht entnehmen. Zu Straftaten werde darin nicht aufgerufen. Mithin liegen insbesondere allein aufgrund des Themas der Versammlung und der strafrechtlichen Vorgeschichte des Antragstellers keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, dass es zu einer „stark angeheizten Stimmungslage“ bzw. „unkontrollierbaren Stimmungslage“ der gesamten Teilnehmermenge kommen werde, der nur mit einem Totalverbot zu begegnen sei.

Soweit die Antragsgegnerin ihre Verbotsverfügung weiter darauf stütze, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass durch die Teilnehmer der Versammlung der Tatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 89 StGB) sowie der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 4 StGB) verwirklicht und zur Beseitigung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Einrichtungen aufgerufen werde, würden die getroffenen Feststellungen zu den Tatsachengrundlagen diese Begründung ebenfalls nicht tragen. Ein Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener – hier zum einen des getöteten Dr. Walter Lübcke und zum anderen von Menschen aus der Kasseler Bevölkerung, die von Nationalsozialisten ermordet worden sind – könne aus der bloßen Wahl der Stadt Kassel als Versammlungsort nicht angenommen werden. Ein Verunglimpfen wegen des Themas der Versammlung könne ebenfalls nicht angenommen werden, da es sich um eine grundsätzlich legitime Kritik an der Berichterstattung über die Verstrickung dem rechten Spektrum zuzuordnender Personen mit dem mutmaßlichen Täter der Tötung des Dr. Walter Lübcke handele. Es bestehe allenfalls die Vermutung, dass dieses Thema nur vorgeschoben sei und das Andenken von Herrn Dr. Walter Lübcke diskreditiert werden soll. Soweit sich die Antragsgegnerin weiter auf die angemeldete Aufzugsroute am Regierungspräsidium entlang (mit davor geplanter Zwischenkundgebung) und entlang von 14 Stolpersteinen zur Erinnerung an Menschen, die Opfer der Nationalsozialisten geworden sind, beziehe, die dem Aufzug ein entsprechendes Gepräge verleihe, sei zumindest ein Totalverbot darauf nicht zu stützen. Dabei sei zum einen zu berücksichtigen, dass die Route über den Steinweg und damit über eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kasseler Innenstadt verlaufe, die bei einem Aufzug, insbesondere aufgrund des derzeitigen Umbaus der Oberen Königsstraße, nur schwer zu umgehen sei. Im Übrigen könne die Aufzugsroute gegebenenfalls mit Auflagen verändert werden, sodass hier mildere Mittel in Betracht gekommen wären und die Verbotsverfügung daher unverhältnismäßig sei. Soweit sich die Antragsgegnerin weiter darauf berufe, dass mit wesentlich mehr Teilnehmern als den angekündigten 100 Teilnehmern zu rechnen sei, möge dies zwar zutreffen, könne aber ebenfalls eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht rechtfertigen, denn darauf sei zum Schutz der Versammlung gegebenen falls mit einem erhöhten Aufgebot an Sicherheitskräften zu reagieren.

Auch wenn der Termin des 20.07.2019 auffällig gewählt sein möge, sei dieser Umstand nach Auffassung des Gerichts allein nicht geeignet, die Annahme zu belegen, die Veranstaltung werde sich nicht im Rahmen des rechtlich Erlaubten halten. Soweit die Antragsgegnerin schließlich meine, ungeachtet der nicht ausdrücklichen Anknüpfung der Versammlung an das versuchte Hitlerattentat werde aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern allein wegen des Teilnehmerkreises an dieser Veranstaltung und der Art und Weise ihrer Durchführung eine unmittelbare Verbindung zu dem jährlich wiederkehren den Gedenktag am 20. Juli hergestellt, sei auch dieser Einwand nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Denn in Bezug auf den Rückschluss von einem bestimmten Teilnehmerkreis der Veranstaltung auf deren Zielrichtung würde die Behörde, indem sie sich dieses zu eigen mache, wiederum nur an eine vermutete politische Einstellung anknüpfen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich in der konkreten Veranstaltung zum Ausdruck gebracht werde. Konkrete belastbare Anhaltspunkte, dass von den Versammlungsteilnehmern ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten ausgehen werde oder sich der Aufzug durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der NS Gewaltherrschaft identifiziere, seien weder vorgetragen noch sonst derzeit ersichtlich.

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