Eilanträge gegen Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen zu vier angemeldeten „Protestcamps“ im Gebiet rund um den Dannenröder Forst abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat mit drei soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen der 4. Kammer jeweils vom 8. September 2020 die Eilanträge eines Versammlungsanmelders sogenannter „Protestcamps“ gegen den Ausbau der A49 abgelehnt.

Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheiden vom 31. August 2020 und vom 2. September 2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an Standorten in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) in der Zeit vom 1. September bis 1. März 2021 über sechs Monate vier Protestcamps mit je circa 1000 bis 2000 Personen pro Camp organisieren.
Für die geplanten Standorte in Dannenrod, in Kirtorf und in Lehrbach (Kirtorf) erließ das Regierungspräsidium schließlich Versammlungsverbote. Für die angemeldete Veranstaltung in Schweinsberg (Stadtallendorf) verfügte das Regierungspräsidium mehrere Auflagen.
Hinsichtlich aller vier angemeldeter Protestcamps stellte das Regierungspräsidium jeweils fest, dass der Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten von Teilnehmern sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen nicht von dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst seien.

Der Antragsteller macht mit seinen Eilanträgen geltend, es sei unzutreffend, dass die angemeldete Form des Protestcamps (teilweise) nicht dem Versammlungsrecht unterliege. Insbesondere sei der Versammlungszweck ergänzend durch die Titel „Unser Körper gegen den Autowahn – wach oder schlafend“ und „Platz für Lebewesen statt für Blechkarren“ konkretisiert worden. Die angemeldeten und geplanten Übernachtungen in Zeltlagern am Versammlungsort seien notwendig und Teil des Versammlungszwecks.

Das Verwaltungsgericht Gießen führt in seinen Entscheidungen aus, dass sich die Bescheide des Regierungspräsidiums Gießen insgesamt als rechtmäßig erweisen.

Es sei bereits zweifelhaft, ob die angemeldeten Veranstaltungen überhaupt als Versammlung im Sinne der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit zu qualifizieren seien. Jedenfalls aber die Übernachtungen in Zeltlagern am Veranstaltungsort seien nicht Teil des Versammlungszweckes.
Den Veranstalter einer Versammlung treffe die Obliegenheit, in der Anmeldung konkrete Angaben zu den Modalitäten der Versammlung zu machen. Der Antragsteller habe nicht begründet, ob für die Dauer der angemeldeten Veranstaltung überhaupt tatsächlich eine Versammlung stattfinden soll und welche der angemeldeten Gegenstände (genannt waren etwa mehrere Großraumzelte, Feldküche, Bühne, Soundanlage, Tische und Stühle) gegebenenfalls hierfür wesensnotwendig sein sollen. Der Inhalt der Veranstaltungen bleibe auch im gerichtlichen Eilverfahren noch mehr als vage. Im Hinblick auf die erwartete Teilnehmerzahl, den genauen Zeitraum und vor allem den Ablauf der geplanten Veranstaltungen sowie etwaige Programmpunkte lägen aktuell keine konkretisierenden Angaben vor.

Soweit die „Protestcamps“ hinsichtlich des Tagesprogramms entsprechend der Einordnung des Regierungspräsidiums dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen, bestätigte das Verwaltungsgericht Gießen auch die weitergehenden Regelungen des Regierungspräsidiums.

Hinsichtlich des Protestcamps in Schweinsberg (Stadtallendorf) hält das Verwaltungsgericht die Auflagen für rechtmäßig. Hiervon umfasst sind zeitliche Beschränkungen (1. September 2020 bis 20. Oktober 2020, jeweils von 8.00 bis 23.00 Uhr) und das Verbot des Aufstellens von Einrichtungen, die allein der Versorgung und Übernachtung zugedacht sind. Durch eine (dauerhafte) Unterbringung von Versammlungsteilnehmern auch zur Übernachtung würden insbesondere Rechtsgüter der Bürger von Stadtallendorf betroffen. Auch Belange des Lärmschutzes und des Naturschutzes der umgebenden Flächen stünden einer nächtlichen Nutzung wie durch den Antragsteller angemeldet entgegen.

Protestcamps an den anderen drei Standorten seien nicht möglich, da die dort vorgesehenen Flächen nicht öffentlich zugänglich seien. Im Fall des geplanten Protestcamps in Lehrbach (Kirtorf) wurde die dort begehrte Fläche (Sportplatz) bereits an das Polizeipräsidium Mittelhessen vermietet.

Die Entscheidungen (Beschlüsse vom 08.09.2020, Az.: 4 L 2946/20.GI, 4 L 2949/20.GI und 4 L 2955/20.GI) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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