Eilantrag des Nachbarn gegen Bau in Gießen-Petersweiher abgelehnt

Mit heute den Beteiligten übermitteltem Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers aus Gießen-Petersweiher abgelehnt. Dieser hatte sich mit einem gegen die Stadt Gießen als Baugenehmigungsbehörde gerichteten Eilantrag gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Wohnhausneubau gewandt.

Nr. 04/2015

In der ausführlichen Begründung der Entscheidung führt die Kammer u.a. aus: Ein Abwehrrecht des Antragstellers gegen eine dem - zum Prozess beigeladenen - Bauherrn erteilte Baugenehmigung setze unter anderem voraus, dass ein genehmigtes Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße. Im Ergebnis bestünden gegen die von der Antragsgegnerin (Stadt Gießen) erteilte Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Antragstellers keine rechtlichen Bedenken. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze den Antragsteller nicht in nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Es handele sich um unbeplanten Innenbereich. Der früher geltende Bebauungsplan der Stadt Gießen sei bereits 1995 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof für insgesamt unwirksam erklärt worden.

Zwar sei zweifelhaft, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfüge. Jedoch resultiere allein aus dem Umstand, dass das Vorhaben sich hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und damit des Maßes der baulichen Nutzung nicht im Rahmen dessen halte, was von der Umgebung vorgegeben werde, noch keine Verletzung nachbarlicher Rechte. Denn Drittschutz setze auch in diesen Fällen voraus, dass eine den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigende Situation entstehe, mit anderen Worten, dass sich das Vorhaben als rücksichtslos erweise. Dies verneint die Kammer. Eine erdrückende, einmauernde oder abriegelnde Wirkung des Vorhabens des Beigeladenen sei nicht zu erkennen.

Die Entscheidung (Beschluss vom 02.02.2015, Az.: 1 L 2431/14.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Reinhard Ruthsatz
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
E-Mail: presse@vg-giessen.justiz.hessen.de