Eilantrag einer Grundschullehrerin zur Freistellung vom Präsenzunterricht abgelehnt

Nr. 06/2020

Das Verwaltungsgericht Gießen hat heute den Eilantrag einer Konrektorin einer Grundschule aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgelehnt, mit dem diese vom Präsenzunterricht freigestellt werden wollte, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt habe. Durch die Corona-Pandemie seien veränderte Umstände entstanden und der Dienstherr müsse vor Wiederaufnahme des Schulbetriebs ein Konzept für ihre Schule erstellen und alle Lehrkräfte und Eltern darüber informieren.

Die Corona-Pandemie, so die Lehrerin, berge unwägbare gesundheitliche Gefahren, die eine Überprüfung ihres Arbeitsplatzes durch eine medizinische oder virologische Fachkraft und die Anpassung auf besondere Schutzmaßnahmen erforderten. Der Hygieneplan für die Schulen werde den besonderen Anforderungen der Grundschulen nicht gerecht.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Zurzeit stehe noch nicht fest, wann und unter welchen Bedingungen die Grundschulen in Hessen wieder öffneten und welche Vorsorgemaßnahmen von den Schulbehörden ergriffen würden. Eine Beurteilung, ob die Gesundheit der Lehrerin im Falle einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs über Gebühr gefährdet sei, sei vor diesem Hintergrund derzeit nicht möglich, zumal es verschiedene Optionen gebe, wann und wie der Verordnungsgeber die Wiederaufnahme des Unterrichts regele und wie der Dienstherr seiner Pflicht zur Gesundheitsfürsorge nachkomme. Erst wenn diese Entscheidungen gefallen seien, komme eine gerichtliche Überprüfung in Betracht, ob tatsächlich die Gesundheit der Lehrerin durch den Präsenzunterricht gefährdet sei.

Zudem habe es die Antragstellerin versäumt, vor Anrufung des Gerichts zuerst den Dienstherrn und den von diesem bereitgestellten Medizinischen Dienst einzuschalten und ihre Bedenken geltend zu machen.

Die Entscheidung (Beschluss vom 5. Mai 2020 – 5 L 1592/20.GI –) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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