Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung einer Legehennenanlage erfolgreich

Mit einem dieser Tage veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss hat die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen aus bauplanungsrechtlichen Gründen dem Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Legehennenanlage stattgegeben.

Nr. 06/2015

Das Bauamt des Vogelsbergkreises erlaubte einem Landwirt im Oktober 2013 im Rahmen einer Baugenehmigung die Haltung von weiteren 7960 Legehennen in Bodenhaltung in wieder in Betrieb genommenen Stallanlagen (Süd-Stallanlage) der früheren (damals vom Land Hessen betriebenen) Staatsdomäne Neu-Ulrichstein, die 2004 aufgegeben worden war. Bereits 2010 war ihm u.a. die Haltung von etwa 6500 Legehennen (Nord-Stallanlage) genehmigt worden.

Auf dem Nachbargrundstück betreibt der Nachbar (Antragsteller) ein Umweltforschungszentrum.

Er legte gegen die dem Landwirt erteilte Baugenehmigung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Mitte 2014 beantragte er beim Vogelsbergkreis die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung, was dieser ablehnte.

Daraufhin wandte sich der Antragsteller mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag, gerichtet gegen den Kreisausschuss des Vogelsbergkreises, an das Verwaltungsgericht Gießen, das den Landwirt zum Verfahren beilud.

Dem Antrag des Nachbarn gab das Gericht nunmehr statt und ordnete die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Betrieb einer Legehennenanlage mit 7.960 Tierplätzen an.

In der ausführlichen Begründung der Entscheidung heißt es, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze das Recht des Antragstellers auf Bewahrung des planungsrechtlich festgesetzten Gebietscharakters eines Mischgebiets. Als solches weise der seit 2006 rechtskräftige Bebauungsplan der Stadt Homberg /Ohm die gesamten versiegelten Flächen des (ehemaligen) Hofgeländes aus. Ein Mischgebiet diene nach § 6 Abs. 1 Baunutzungsverordnung – BauNVO - dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Landwirtschaftliche Betriebe seien in einem Mischgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Das Vorhaben des Beigeladenen sei ein landwirtschaftlicher Betrieb. Für die Genehmigung weiterer 7960 Tiere könne er sich auch nicht auf Bestandsschutz aus der früheren Nutzung der Stallanlagen als Versuchsgut zu unterschiedlichen Fragen der Tierzucht, unter anderem die Geflügelhaltung betreffend, berufen. Der Antragsteller als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden, ebenfalls im Mischgebiet liegenden Grundgeländes habe wegen Verletzung des planungsrechtlich festgesetzten Gebietscharakters eines Mischgebiets ein Abwehrrecht, ohne dass es im Einzelnen auf die Frage ankäme, ob er durch die Legehennenanlage unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt sei.

Die Entscheidung (Beschluss vom 23.01.2015, Az.: 1 L 1953/14.GI) ist rechtskräftig.

Hinweis

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
Baunutzungsverordnung

§ 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
1.Wohngebäude,
2.Geschäfts- und Bürogebäude,
3.Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.sonstige Gewerbebetriebe,
5.Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.Gartenbaubetriebe,
7.Tankstellen,
8.Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
…..

Baugesetzbuch
§ 201 Begriff der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Reinhard Ruthsatz
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
E-Mail: presse@vg-giessen.justiz.hessen.de