Eilantrag gegen Baugenehmigung für Distributionspark im Gebiet Lich „Langsdorfer Höhe“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Juni 2020 den Eilantrag von drei Licher Bürgerinnen abgelehnt, die sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Distributionsparks mit Büro- und Sozialbereichen, Pförtnergebäude, Sprinklertank und -zentrale, Garage und Raucherpavillon wenden. Die Antragstellerinnen wohnen zwischen 410 und 640 m von der geplanten Einfahrt zu dem Bauvorhaben entfernt. Ihre Wohnhäuser liegen in anliegenden Baugebieten, die zum Teil als Gewerbegebiet, als Mischgebiet und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sind.

Die Antragstellerinnen, die gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben Widerspruch eingelegt haben, machten mit ihrem Eilantrag, mit dem sie die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung verhindern wollten, geltend, der Bebauungsplan für die „Langsdorfer Höhe“ sei unwirksam. Er sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, sei zu unbestimmt und setze in unzulässiger Weise Emissionskontingente fest. Außerdem handele es sich um eine Gefälligkeitsplanung im privaten Interesse der Bauherrin. Die Antragstellerin machen geltend, sie seien durch die deutliche Verkehrszunahme unzumutbar belastet.

Das Verwaltungsgericht Gießen führt in seiner ausführlich begründeten Entscheidung aus, dass die Baugenehmigung sich als offensichtlich rechtmäßig darstelle. Offensichtliche Mängel der Gültigkeit des Bebauungsplans seien nicht festzustellen. Eine tiefergehende Prüfung erfolge im Eilverfahren jedoch grundsätzlich nicht. Etwaige Bekanntmachungsfehler habe die Stadt Lich durch die erneute Veröffentlichung des Bebauungsplanes beseitigt. In den Festsetzungen seien auch die Immissionsorte hinreichend bestimmt ausgewiesen. Eine offensichtlich fehlerhafte Emissionskontingentierung, d.h. eine räumliche Zuteilung von Emissionskontingenten und Ausgleichsflächen auf Teile eines Baugebiets, liege ebenfalls nicht vor. Der Vorwurf der Gefälligkeitsplanung sei zu pauschal, als dass darin ein offensichtlicher Fehler erkannt werden könne.

Das Bauvorhaben verstoße auch nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot, das allein durch Geräuschimmissionen verletzt sein könnte. Die Grundstücke der Antragstellerin lägen in Baugebieten, für die die zulässigen Lärmwerte, die durch das Bauvorhaben zu erwarten sein, eingehalten würden. Dies hätten die vorliegenden schalltechnischen Untersuchungen ergeben. Nach diesen Untersuchungen sei für die Grundstücke der Antragstellerinnen in Bezug auf den Lärm, der von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeht, keine Erhöhung der Lärmbelastung im Bereich der Hörbarkeitsschwelle zu erwarten. Auch die Lärmimmissionen, die von dem geplanten Vorhaben selbst und dem Vorhabengrundstück ausgingen, hielten die von der TA-Lärm vorgegebenen Richtwerte ein.

Die Entscheidung (Beschluss vom 2. Juni 2020,1 L 1523/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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