Eilantrag gegen die Aufstockung des „Dom Hotel Limburg“ ohne Erfolg

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 den Eilantrag der Antragstellerin gegen die Aufstockung des „Dom Hotel Limburg“ in Limburg an der Lahn abgelehnt.

Nr. 03/2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das südlich an die Fleischgasse angrenzt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Fleischgasse steht das „Dom Hotel Limburg“. Das Gebäude der Antragstellerin und das „Dom Hotel Limburg“ sind als Einzelkulturdenkmal jeweils Bestandteil der Gesamtanlage „Altstadt Limburg“.

Gegen die am 20. Januar 2020 von der Stadt Limburg erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung des „Dom Hotel Limburg“ auf eine Höhe von 15,68 m bis zum Abschluss des als Vollgeschoss ausgebauten Dachaufbaus suchte die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 24. Januar 2020 um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Die Kammer lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, dass der Antragstellerin nach der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung ein Anspruch gegen das genehmigte Bauvorhaben nicht zustehe. Ein Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bestehe nur dann, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben objektiv gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstoße und die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt seien. Darüber hinaus müsse durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintreten.

Die dem Eigentümer des „Dom Hotel Limburg“ erteilte Baugenehmigung verletzt nach Auffassung der Kammer jedoch keine nachbarschützenden Normen:
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstoße das Vorhaben nicht gegen die Abstandsflächenregelung in der Hessischen Bauordnung. Danach dürften Abstandsflächen grundsätzlich nur bis zur Mitte von öffentlichen Verkehrsflächen auf dieser liegen. Die Abstandsfläche des streitgegenständlichen Vorhabens überschreite jedoch die Mitte der Fleischgasse um 2,32 m. Dies sei aber unschädlich, weil sich das Bauvorhaben hinsichtlich der geringeren Abstandsflächen in die nähere Umgebung einfüge, weil diese bereits über geringere Abstandsflächen in vergleichbarem Ausmaß verfüge. Das „Dom Hotel Limburg“ stehe in der historischen Altstadt von Limburg. Die Eigenart der näheren Umgebung sei durch eine fast durchweg in geschlossener Bauweise errichtete Bebauung gekennzeichnet. In unmittelbarer Nähe zum „Dom Hotel Limburg“ überstiegen in der Fleischgasse die Grenzabstände anderer Gebäude die jeweilige Straßenmitte erheblich und in einem ähnlichen Ausmaß wie bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Giebelstände der Häuser in der Fleischgasse im Wesentlichen straßenseitig ausgerichtet seien, während das „Dom Hotel Limburg“ bisher keinen Giebelstand zur Fleischgasse gehabt habe. Durch den Neubau nähere sich das Vorhaben der örtlich prägenden Giebelstellung an.

Die Antragstellerin könne auch nicht geltend machen, dass die Denkmalwürdigkeit ihres eigenen Anwesens durch das Bauvorhaben des Nachbarn erheblich beeinträchtigt werde (sog. denkmalschutzrechtlicher Gebietserhaltungsanspruch). Soweit sich die Antragstellerin hierfür auf die „Ortssatzung der Kreisstadt Limburg für das Gebiet des historischen Stadtkerns“ berufe, hätten diese Vorschriften schon keine drittschützende Wirkung und könnten deshalb nicht Grundlage für ein Abwehrrecht der Antragstellerin sein.

Im Übrigen erfordere der denkmalschutzrechtliche Gebietserhaltungsanspruch eine mögliche und erhebliche Beeinträchtigung des anderen Kulturdenkmals, also des Anwesens der Antragstellerin. Eine derartige Beeinträchtigung sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Gebäude der Antragstellerin stehe nicht unmittelbar auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Bauvorhabens. Es liege vielmehr auf der abgewandten Seite ihres Grundstückes an einem gesonderten, eigenständigen Straßenzug, einer Parallelstraße zur Fleischgasse. Damit liege eine räumliche Entfernung vor, die eine Verbindung beider Gebäude nicht entstehen lasse. Selbst wenn Teile der Gesamtanlage „Alt Limburg“ durch das Bauvorhaben in Mitleidenschaft gezogen werden sollten, könne dies auf das Gebäude der Antragstellerin nicht zutreffen. Denn nur Kulturdenkmäler in unmittelbarer räumlicher und Sichtnachbarschaft könnten betroffen sein. Ein objektiver Betrachter könne hingegen aufgrund der örtlichen Lagen nicht gleichzeitig das Gebäude der Antragstellerin und das streitbefangene Gebäude wahrnehmen. Dass ansonsten die baulichen Ausführungen auf die äußere Gestaltung des Gebäudes der Antragstellerin aufgrund einer Blickachse oder ähnlichem einwirken würden, sei nicht ersichtlich.

Gegen den Beschluss (Az.: 6 L 80/20.WI) kann die Antragstellerin Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.

Anhang:

§ 6 HBO - Abstandsflächen und Abstände

(1) Vor den oberirdischen Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). …

(2) Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen
1. auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte,
2. sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen und Abstände nicht angerechnet werden.

(3) – (10) …

(11) Die Abs. 1 bis 10 gelten nicht, soweit
1. Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Satzung die Tiefe der Abstandsflächen verbindlich bestimmen oder
2. nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.

(12) …

§ 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. …

(2) – (6) …

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Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de