Eilantrag gegen Verbots- und Auflagenverfügung des Regierungspräsidiums Gießen zu vier angemeldeten Mahnwachen im Gebiet rund um den Dannenröder Forst teilweise stattgegeben

Das Verwaltungsgericht hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss der 4. Kammer vom 14. September 2020 dem Eilantrag eines Versammlungsanmelders mehrerer Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 teilweise stattgegeben und ihn teilweise abgelehnt.

Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 4. September 2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrtswegen in den Dannenröder Forst in der Zeit vom 5. September 2020 bis 1. März 2021 Mahnwachen mit täglichen „Blockadetrainings“ organisieren. Vier dieser Mahnwachen fielen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Stadtallendorf, die dem Regierungspräsidium Gießen ihre Überlastung anzeigte.

Das Regierungspräsidium erließ für einen der vier Standorte ein Versammlungsverbot, weil sich dieses in einem Wasserschutzgebiet befindet. Für die anderen drei Versammlungen erließ das Regierungspräsidium mehrere Auflagen.

Hinsichtlich aller vier angemeldeter Mahnwachen stellte das Regierungspräsidium jeweils fest, dass der Aufbau und das Bewohnen von Zelten oder Wohnwagen zum Übernachten sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen nicht von dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst seien. Ferner stellte das Regierungspräsidium fest, dass die Durchführung von (unfriedlichen) Verhinderungsblockaden, das Training von (unfriedlichen) Verhinderungsblockaden sowie von sonstigen Blockadeaktionen nicht von der Versammlungsfreiheit umfasst seien.

Der Antragsteller macht mit seinen Eilanträgen geltend, es sei unzutreffend, dass die angemeldeten Mahnwachen (teilweise) nicht dem Versammlungsrecht unterliegen. Eine Übernachtung sei notwendig, um auch nachts die vorhandene Infrastruktur durch eine Nachtwache sichern zu können. Bei den „Blockadetrainings“ handele es sich um die Übung friedlicher Sitzblockaden.

Das Verwaltungsgericht Gießen führt in seiner Entscheidung aus, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen insoweit rechtswidrig sei, als das Regierungspräsidium festgestellt hatte, dass die Durchführung jeglicher Blockadeaktionen nicht der Versammlungsfreiheit unterfallen würde. Daraus folge auch die Rechtswidrigkeit von Verfügungen zum Verbot von Blockadetrainings, die das Regierungspräsidium nicht auf das Versammlungsgesetz gestützt hat und daher die Versammlungsfreiheit in seine Erwägungen gar nicht einbeziehen konnte.

Für das Versammlungsrecht gelte, dass Blockadeaktionen und Sitzdemonstrationen friedliche Versammlungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz seien. Sie könnten allerdings nach dem Versammlungsgesetz verboten und aufgelöst werden, wenn es ausschließlich um die tatsächliche Behinderung der Räumung der im Wald errichteten Baumhäuser und der geplanten Rodung zum Ausbau der A49 ginge. Entsprechende Regelungen hat das Regierungspräsidium jedoch (bisher) nicht getroffen.

In den - gerichtlich bestätigten - Auflagen regelte das Regierungspräsidium lediglich, dass sowohl Einsatzkräften als auch dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr jederzeit die Durchfahrt zu ermöglichen sei.
Im Übrigen - insbesondere hinsichtlich der nach Ansicht des Regierungspräsidiums nicht geschützten Übernachtungsinfrastruktur - bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid.

Die Entscheidung (Beschluss vom 14.09.2020, Az.: 4 L 3000/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Kontakt für Pressevertreter
Stellv. Pressesprecherin: Fr. Melina Hofmann
Richterin
Telefon: 0641 934-4304
Fax: 0611 327618534
E-Mail: pressestelle@vg-giessen.justiz.hessen.de