Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt

Mit Beschluss vom 23.07.2018 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines Beamten auf Probe gegen seine Entlassung durch das Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt.

Nr. 03/2018

Der Antragsteller hatte unter anderem am 30. Januar 2016 an einer gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstration unter dem Motto „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilgenommen und dabei gemeinsam mit anderen Teilnehmern ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ geführt. Bei dieser Aufschrift handelte es sich um eine NPD-Kampagne aus dem Jahr 2015.     
Nach einer Lageeinschätzung des Bundesinnenministeriums wurde die Demonstration von der NPD beworben und führte unter anderem zu besonderer medialer Aufmerksamkeit, weil sie ausgerechnet am 83. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers stattfand und von der Veranstalterin ursprünglich als Aufzug mit Fackeln geplant war, was gerichtlich jedoch untersagt wurde. Außerdem hatte der Antragsteller bereits am 14. November 2015 an einer ähnlichen Demonstration in Wetzlar teilgenommen, sich zudem auch in verschiedenster Weise in den sozialen Medien unter anderem über Flüchtlinge geäußert und dort Kontakte zu Persönlichkeiten der rechten Szene gepflegt. Zum 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte“ zum Geburtstag gratuliert und dabei auszugsweise gepostet: „Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, damals hätten sie alle mitgemacht! Von vielen wirst Du gehasst, und von vielen jedoch genauso verehrt. Ganz egal wie oft sie Deinen Namen versuchen in den Dreck zu ziehen, ganz egal wie oft man versucht in irgendwelchen Pseudo-Dokumentationen die damalige Zeit als ‚soooo furchtbar‘ schlimm zu degenerieren. Du bist das, was sie niemals werden: Ein bedeutender Teil der deutschen Geschichte! In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag, Jasmin ‚Blümchen‘ Wagner!“ Bei dem 20. April handelt es sich zugleich um den Geburtstag Adolf Hitlers, dem nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz von Rechtsextremen häufig unter Synonymen gratuliert werde, um den tatsächlichen Bezug zu verschleiern.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte gegen den Antragsteller aufgrund der Teilnahme an einer der Demonstrationen zunächst ein Disziplinarverfahren durchgeführt und eine Ermahnung ausgesprochen. Als nach und nach immer mehr Tatsachen bekannt wurden, wurde er erst von seinen Dienstpflichten entbunden und sodann am 5. Oktober 2017 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Durch sein Verhalten biete der Antragsteller keine Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, und habe sich deshalb als im beamtenrechtlichen Sinne insgesamt ungeeignet erwiesen.

Der gegen diesen Bescheid gerichtete Eilantrag des Antragstellers vom 10. Oktober 2017 blieb erfolglos. Denn nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, nämlich die Nichtbewährung in der Probezeit, gegeben.

Der Antragsteller habe sich wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen sowie seiner Äußerungen in den sozialen Medien nicht bewährt, da er wegen Verletzung seiner politischen Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren und für Änderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Letztlich könnten auch Staat und Gesellschaft kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben. Unverzichtbar sei aber, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft steht, bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die politische Treuepflicht verlange vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Dies könne der Staat erst recht in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen erwarten, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift.

Soweit der Antragsteller meint, bei den Demonstrationen und in den sozialen Medien habe er berechtigten Widerstand gegen die Asyl-und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geleistet und dabei lediglich sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen, welches ihm auch als Beamten zustünde, ist die Kammer dem entgegengetreten. Zwar stünden dem Antragsteller unstreitig Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, zu. Diese Grundrechte unterlägen jedoch auch Einschränkungen, unter anderem durch die beamtenrechtliche Treuepflicht, die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG herleite.

Gegen den Beschluss (Az.: 3 L 5382/17.WI) können die Beteiligten beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegen.

Dr. Egon Christ
Präsident des VG


Anhang

Im Wortlaut:

§ 23 Beamtenstatusgesetz $ Entlassung durch Verwaltungsakt
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,
2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,
3. dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,
4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder
5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
1. wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2. wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder
3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

Art 33 GG $ Staatsbürgerliche Stellung, Zugang zu öffentlichen Ämtern; Berufsbeamtentum
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de