Entscheidung über den Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm

Nr. 10/2020

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).
Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat. Insgesamt wurden an zwei Sitzungstagen über zwölf Stunden lang insbesondere Fragen des Grundwasserschutzes, des Naturschutzes, der Regionalplanung, des Denkmalschutzes sowie des Baurechts erörtert.
Das Urteil wurde erst um 19:12 Uhr verkündet.

Der geplante Standort des Windparks liegt für neun der Anlagen in zwei Trinkwasserschutzgebieten.
Vorherrschendes Felsgestein ist dort Taunusquarzit. Nach Einschätzung des beklagten Landes Hessen bestände die Gefahr, dass bei der Errichtung des Windparks Schadstoffe aufgrund der Felsstruktur in das Grundwasser gelangen könnten. Die Kammer sah diese Gefahr ebenfalls, aber das von der Klägerin vorgelegte Sicherheitskonzept sei ausreichend, um dieses Risiko zu minimieren. Ein Null-Risiko könne hingegen nicht gefordert werden.

Das Gericht hatte im Rahmen des Verfahrens auch über die Wirksamkeit des Teilplanes Erneuerbare Energien für Südhessen (TPEE), der erst im März 2020 in Kraft getreten ist, zu entscheiden.
Vier der geplanten Anlagen liegen nach diesem Plan im Ausschlussgebiet für Windkraft. Die restlichen Anlagen befinden sich in einem Gebiet, über dessen Verwendung der Regionalplaner erst noch entscheiden will. Die Kammer entschied, dass dieser Plan Abwägungsfehler enthalte und deswegen rechtswidrig sei.

Auf dem Funkturm auf der Hohen Wurzel wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Wanderfalken beobachtet. Diese geschützte Vogelart ist durch die Errichtung von Windenergieanlagen in ihrem Lebensraum besonders gefährdet. Das Naturschutzrecht sieht ein Tötungsverbot für diese besonders geschützte Art vor, lässt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen hiervon zu. Das Gericht erkannte zwar die Gefahr für den Wanderfalken, aber die Windenergieanlagen würden zur Versorgungssicherheit beitragen, weshalb eine Ausnahme vom Tötungsverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorliege.

In der näheren und weiteren Umgebung des geplanten Windparks befinden sich auch verschiedene unter Schutz stehende Denkmäler, wie beispielsweise der Kaiser-Wilhelm-Turm auf dem Schläferskopf oder das Kloster St. Ferrutius in Taunusstein-Bleidenstadt. Diese Denkmäler würden zwar durch den Windpark belastet, aber nicht in einem Maße, dass der Denkmalschutz der Errichtung des Windparks entgegen stünde.

Das Gericht hat aufgrund der Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen, über die der HessischeVerwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.

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Richter am Verwaltungsgericht
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