Erfolgloser Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet

Nr. 18/2020

Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einen Eilantrag eines Frankfurter Bürgers gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hatte die Stadt Frankfurt bereits mit Allgemeinverfügungen vom 8. Oktober 2020 für „mehrere besonders beliebte Orte für Feiernde“ sowie für frequentierte Einkaufsstraßen eine Maskenpflicht für Fußgänger angeordnet und mit späteren Allgemeinverfügungen das Gebiet wesentlich erweitert.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller, der in einem der nunmehr betroffenen Frankfurter Stadtteile wohnt. Er hält die großflächige Einbeziehung von Wohngebieten und Parkanlagen für willkürlich. Sein Wohngebiet sei sehr ruhig. Er macht geltend, dass es bis heute keine nachweislichen Corona-Fälle auf Gehwegen oder Parkanlagen in normalen Wohngegenden gebe und der Einfluss des Tragens der Mund-Nase-Bedeckung auf das Infektionsgeschehen wissenschaftlich nicht belegt sei.

Die Kammer hat den Antrag abgelehnt. Sie sieht es trotz Zweifeln an der hinreichenden Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls als geboten, die bisherige Praxis bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers hinzunehmen. Die bis zum 15. November 2020 befristete Maskenpflicht sei nicht willkürlich. Die Stadt Frankfurt habe bereits in der Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2020 angeführt, dass im Stadtgebiet von Frankfurt an einer Vielzahl von Orten Missachtungen der Coronaverhaltensregeln festgestellt worden seien. Die Maskenpflicht sei daher einerseits für hoch frequentierte Einkaufsstraßen und andererseits für zentrale Bereiche der Stadt, so auch und gerade für attraktive Parkanlagen, angeordnet worden. Die Kammer wies darauf hin, dass Gründe der Rechtsklarheit und -bestimmtheit dafürsprechen, die Maskenpflicht für ein zusammenhängendes Gebiet anzuordnen und nicht einzelne Seitenstraßen auszunehmen. Die Stadt Frankfurt habe sich ersichtlich an den ringförmig um das Stadtzentrum verlaufenden, stadtbekannten Hauptverkehrsstraßen und Bahntrassen orientiert und damit ein zusammenhängendes Gebiet relativ klar und für die Bürgerinnen und Bürger leicht einprägsam abgegrenzt. Entgegen der Ansicht des Antragstellers empfehle das Robert Koch-Institut das generelle Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als weiteren Baustein zur Reduzierung von Infektionen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.
Aktenzeichen 5 L 2944/20.F

Anhang:

Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet
(…)
1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht
a.) für Fußgänger im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr im wie folgt
umgrenzten Bereich (Anlage 1): 
Nördlich: Miquelallee, Adickesallee, Nibelungenallee
Östlich: Rothschildallee, Höhenstraße, Habsburgerallee, Henschelstraße, Danziger Platz, ab hier westliche Begrenzung der Bahnanlage bis Deutschherrenbrücke
Südlich: nördlich der Bahnlinie von der Deutschherrenbrücke bis Theodor-Stern-Kai
Westlich: Main-Neckar-Brücke, ab hier östlich der Bahnlinie über die Camberger Straße bis Emser Brücke, Theodor-Heuss-Allee, Senckenberg Anlage, Zeppelinallee bis Miquelallee sowie der Bereich der Berger Straße nördlich des Alleenrings, der Leipziger Straße, der Königsteiner Straße beschränkt auf den Bereich zwischen Bolongarostraße und Kasinostraße.
Als Grenze aufgeführte Straßen sind bis zur Straßenmitte in den Bereich einbezogen.
Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind die Bereiche bestuhlter Außengastronomie.
Die Mund-Nasen-Bedeckung darf kurzzeitig zum Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken oder zum Konsum von Tabakwaren an Ort und Stelle abgesetzt werden, soweit dabei ununterbrochen ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder zu diesen eine geeignete Trennvorrichtung vorhanden ist.

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