Festinstallierte Metallverkehrspfosten an den Eingängen zum Rüdesheimer „Weihnachtsmarkt der Nationen“ sind nicht zu beanstanden

Verwaltungsgericht Wiesbaden: festinstallierte Metallverkehrspfosten an den Eingängen zum Rüdesheimer „Weihnachtsmarkt der Nationen“ sind nicht zu beanstanden.

Nr. 06/2016

Der Vorsitzende der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 08.12.2016 den Eilantrag eines Anwohners des Weihnachtsmarktareals zurückgewiesen, mit dem dieser das Aufstellen der Metallverkehrspfosten verhindern wollte, damit er seine nur 15 m von der nächstliegenden Absperrung entfernten Parkplätze zu jeder Zeit anfahren könne.

Zur Sicherstellung der Sicherheit für die Besucher des „Weihnachtsmarkts der Nationen“ in Rüdesheim wurde der Bereich für den öffentlichen Straßenverkehr während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarkts vom 24.11.2016 bis 23.12.2016 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 20:15 Uhr bzw. 21:15 Uhr gesperrt. Um eine Durchfahrt zu verhindern, wurden zu diesem Zweck im direkten Bereich des Weihnachtsmarktes Metallverkehrspfosten fest auf der Straße installiert, die mit Dreikantschlüsseln geöffnet und entfernt werden können, um insbesondere Rettungsfahrzeugen die schnelle Durchfahrt gewähren zu können.

Das Gericht lehnte das Begehren des Antragstellers ab, da er keinen Anspruch darauf habe, dass es ihm faktisch ermöglicht werde, gegen das Verbot der Nutzung der Straße durch Kraftfahrzeuge während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes zu verstoßen. Das Verbot der Durchfahrt sei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zwingend notwendig, da eine gleichzeitige Nutzung der Straße durch Marktbesucher und Fußgänger einerseits sowie durch Kraftfahrzeuge andererseits während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes zu einem erhöhten Unfallrisiko mit erheblicher Verletzungsgefahr für die Marktbesucher führen könne. Das Besucheraufkommen laste den vorhandenen Raum derart aus, dass ein Kraftfahrzeug sich nicht mehr frei bewegen könne.

Das Interesse der Marktbesucher an ihrer körperlichen Unversehrtheit überwiege auch das Interesse des Antragstellers an der Nutzung seiner Parkplätze. Der Antragsteller könne morgens bis 11:00 Uhr und abends ab 20:15 Uhr bzw. 21:15 Uhr seinen Parkplatz mit seinem Kraftfahrzeug ungehindert nutzen und ansonsten das Grundstück unproblematisch zu Fuß erreichen. Im Übrigen stelle die Stadt Rüdesheim den betroffenen Anwohnern Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft des Weihnachtsmarktes als Ausgleich bereit. Schließlich könne jederzeit in einem Notfall unter einer Mobilfunknummer ein Notwegerecht beim Veranstalter des Weihnachtsmarktes geltend gemacht werden.

Nach Auffassung des Gerichts war die Anbringung der Metallverkehrspfosten zur Durchsetzung des Durchfahrtverbotes auch zwingend geboten. Zwar änderten, so das Gericht, die Sperrpfosten an der Rechtslage insofern nichts, als auch ohne sie das Durchfahrtverbot weiterhin Bestand hätte und dem Antragsteller ohnehin eine Zufahrt in den gewünschten Zeiten nicht erlaubt wäre. Allerdings seien die in der Vergangenheit errichteten mobilen Sperreinrichtungen von den durchfahrenden Personen, u.a. auch von dem Antragsteller, ignoriert und zur Seite geräumt worden, was teilweise zu einer Gefährdung der Marktbesucher durch die Kraftfahrzeuge geführt habe, so dass die Stadt Rüdesheim nunmehr zur Durchsetzung des Durchfahrtverbotes festinstallierte Metallverkehrspfosten angebracht habe.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (Az.: 7 L 2292/16.WI). 

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