Gewählter Bewerber ist zum Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain zu ernennen

Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat Erfolg.

2/2015

Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat mit Beschluss vom 5. Februar 2015 die Gemeinde Hirzenhain verpflichtet, den gewählten Bewerber - den Antragsteller im gerichtlichen Verfahren - bis zum 27. Februar 2015 in einer öffentlichen Sitzung ihrer Gemeindevertretung in sein Amt einzuführen und ihm die Ernennungsurkunde zum Bürgermeister auszuhändigen.

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den bisherigen Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain.
Gegen ihn wird der Vorwurf der Begehung wahlrelevanter strafbarer oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen erhoben. Zudem sollen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren vorliegen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hirzenhain hat im Hinblick hierauf die Wahl für ungültig erklärt. Diese Entscheidung der Gemeindevertretung wird vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht Gießen im Wahlprüfungsverfahren angegriffen.

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen führte nur in einem Fall zur Anklageerhebung gegen den Antragsteller, im Übrigen wurde es mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Den Eilantrag des Antragstellers auf Amtseinführung und Ernennung lehnte das Verwaltungsgericht Gießen ab. Die Beschwerde des Antragstellers hatte Erfolg.

Zur Begründung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass ein Wahlbewerber, der in der Stichwahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, grundsätzlich einen Anspruch auf Amtseinführung und Ernennung habe. Die Unwirksamkeit der Wahl sei die Ausnahme, die nur in eng umrissenen Fällen eingreife. Derzeit sei offen, ob die Wahl ungültig sei. Dies wirke sich dahin aus, dass der Antragsteller einen im Wege der einstweiligen Anordnung regelbaren Anspruch auf Amtseinführung und Ernennung habe. Für die Gemeinde entstehe kein irreversibler Nachteil. Bei nachträglicher Feststellung der Ungültigkeit der Wahl sei die Ernennung nach Beamtenrecht von Anfang an nichtig.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen:.: 8 B 2099/14

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Harald Pabst
Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Telefon: 0561 50669-4039
Fax: 0611 32761-8 532
E-Mail: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de