Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 22.04.2015 der Klage einer hessischen Beamtin stattgegeben, mit der diese die Gewährung einer Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen Sohn beanspruchte.

Nr. 05/2015

Der Sohn der Klägerin leidet seit seiner Geburt an hochgradiger bzw. an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit auf beiden Ohren. Er wurde bereits kurz nach der Geburt mit einem Hörgerätesystem versorgt, das nun erneuert werden musste. Zwei Systeme wurden nach einem stationären Aufenthalt an der Uniklinik in Mainz anschließend im häuslichen Umfeld sowie im Kindergarten weiter erprobt, von denen eines sich als geeignet erwies und beschafft wurde. Die Kosten für zwei Hörgeräte betrugen 3.268,00 €. Auf den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe wurde ihr Beihilfe aus den nach der Beihilfeverordnung geltenden Höchstsätzen von 713,00 € für das erste und 570,40 € für das zweite Hörgerät sowie 55,00 € für Ohrpassstücke gewährt.

Wie der Vorsitzende der 3. Kammer, Dr. Winfried Schneider, in der mündlichen Begründung der Entscheidung deutlich machte, entsprach der Beihilfebescheid zwar den Regelungen der Beihilfenverordnung. Der Klägerin stehe jedoch ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe in Höhe des für sie geltenden Beihilfesatzes von 60% bezüglich der kompletten Aufwendungen in Höhe von 3268,00 € unmittelbar aus der in Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nicht nur aus den Höchstsätzen gemäß der Beihilfeverordnung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürften Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung sei. Dies sei nach Auffassung der Kammer bei der Hörgeräteversorgung eines stark hörbehinderten Kindes der Fall. Es bestünde kein Zweifel, dass die Versorgung mit den von der Universitätsklinik empfohlenen Hörgeräten für die sprachliche und allgemeine körperliche wie geistige Entwicklung und damit für das weitere Leben des Kindes von herausragender Bedeutung sei. Das Gericht gab deshalb der Klage statt und verpflichtete das Land Hessen, der Klägerin weitere 1.124,50 € Beihilfe zu gewähren.

Gegen das Urteil kann das Land die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen (Az.: 3 E 271/14.WI).

Anhang: Im Wortlaut:

Anlage 3 Nr. 13 zur Hessischen Beihilfenverordnung

Für Hörgeräte gelten folgende Höchstbeträge:

einkanalige HdO- und IO-Geräte   509 EUR
einkanalige HdO- und IO-Geräte mit automatisch regelnden Kompressionssystemen (AGC)   545 EUR
mehrkanalige HdO- und IO-Geräte   713 EUR
Taschengeräte   444 EUR
Knochenleitungshörbügel, monaural   845 EUR
Ohrpassstück     47 EUR
Zuschlag bei weichem Material für Ohrpassstücke       8 EUR

Diese Höchstbeträge vermindern sich um 20 vom Hundert für das zweite Hörgerät oder für den zweiten Knochenleitungshörbügel bei beidohriger (binauraler) Versorgung.
Die Art der Hörgeräte ergibt sich aus der Verordnung des Arztes.

Art. 33 Abs. 5 GG

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst, und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

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Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
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