Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können.

Nr. 7/2016

Die Kläger hatten im Klagewege von dem Bundeswahlleiter verlangt, er solle ihnen die Möglichkeit eröffnen, die CDU auch in Bayern wählen zu können. Sie seien mit der Politik des CSU-Vorsitzenden nicht einverstanden, unterstützten vielmehr die Politik der Kanzlerin.

Das Gericht wies die Klage ab, weil es keine Rechtsgrundlage für ihr Begehren gegen den Bundeswahlleiter gebe. Die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die es aber nicht gebe, weil das Bundeswahlgesetz nur Landeslisten vorsieht, oder sie könne selbst in Bayern über eine Landesliste kandidieren, was sie aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht tue. Das Gericht folgte auch nicht den Argumenten der Kläger, das Verfahren müsse dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, damit das Wahlrecht so gestaltet werde, dass anstelle der CSU die CDU in Bayern gewählt werden könne. Ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG sei nicht gegeben.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger die Berufung zugelassen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (6 K 1805/16.WI).

Im Wortlaut:

Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Art 38 GG
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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