Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.

Nr. 19/2021

Der 26 Jahre alte syrische Kläger reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte im Übrigen seinen Asylantrag ab. Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage mit dem Ziel, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az.: 6 K 1755/16.WI.A) abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger drohten etwaige Verfolgungshandlungen wegen der Entziehung vom Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht. Vielmehr würden Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen hätten, bei Rückkehr nach Syrien deswegen nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen. Jedenfalls würde eine Verfolgung solcher Personen nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund anknüpfen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansehe.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war syrischen Wehrdienstpflichtigen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, allein schon aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der mittlerweile für Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen zuständige 8. Senat hat sich mit der heutigen Entscheidung im Ergebnis der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -) angeschlossen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 8 A 1992/18.A

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