Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben.

Nr. 08/2015

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 28.05.2015 die Klage eines in Wiesbaden ansässigen, als gemeinnützig anerkannten Vereins, der Druckwerke über Fußballstatistiken herausgibt, gegen die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain auf Zahlung eines Druckkostenzuschusses für vorgelegte Pflichtexemplare abgewiesen.

Die Klägerin wurde 2007 von der damaligen Hessischen Landesbibliothek Wiesbaden aufgefordert, ihr von den in Paperbackform herausgegebenen Zusammenstellungen von Fußballstatistiken Belegexemplare vorzulegen. In der Folgezeit wandte sich die Klägerin an die Hessische Landesbibliothek in Wiesbaden mit der Bitte, von der Vorlagepflicht befreit zu werden, da man bereits jeweils 2 Exemplare an die Deutsche Bibliothek in Leipzig abführe und als gemeinnütziger Verein keine wirtschaftlichen Interessen verfolge. Der 1971 gegründete Verein sei nur deshalb beim Amtsgericht Wiesbaden eingetragen, weil der damalige Erste Vorsitzende in Wiesbaden wohnhaft gewesen sei. Inzwischen würden die Broschüren in Berlin gedruckt und von dort auch vertrieben.
Nachdem die Klägerin der Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain im Jahr 2012 weitere Pflichtexemplare von 3 Werken zukommen lassen musste, die eine Zusammenstellung statistischer Fußballergebnisse aus der früheren DDR, aus Rheinland, Pfalz, Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Inhalt haben, beantragte sie die Zahlung von Druckkostenzuschüssen, weil die Herstellung der Druckwerke mit hohen Kosten verbunden sei.

Wie die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in ihrer Entscheidung deutlich machte, besteht ein Anspruch auf Zahlung von Druckkostenzuschüssen bereits deshalb nicht, weil die Klägerin gar nicht verpflichtet war, die besagten Werke als Pflichtexemplare der Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain vorzulegen. Nach dem Hessischen Bibliotheksgesetz habe die Landesbibliothek die Aufgabe, Literatur und sonstige Medienwerke mit Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte zu sammeln und zu erschließen sowie die in Hessen erscheinenden Publikationen zur Sicherung des historischen Erbes zu archivieren. Ein solcher Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte sei bei den streitgegenständlichen Publikationen nicht ersichtlich. Zudem sei die Vorlagepflicht gegenüber einer hessischen Landesbibliothek unbillig, weil für die Inventarisierung von Fußballstatistiken aus anderen Bundesländern in Hessen kein öffentliches Interesse erkennbar sei, zumal die Klägerin bereits ihre Publikationen der Deutschen Nationalbibliothek zur Verfügung stelle und sie somit der Nachwelt erhalten blieben.

Gegen dieses Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen (4 K 982/12.WI).

Im Wortlaut:

§ 4 Hessisches Bibliotheksgesetz

(1) Die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain, die Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg in Frankfurt, die Universitäts, und Landesbibliothek in Darmstadt, die Hochschul- und Landesbibliothek Fulda und die Universitätsbibliothek Kassel , Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel nehmen landesbibliothekarische Aufgaben wahr. Soweit die Bibliotheken in Rechtsträgerschaft der Hochschulen stehen, erfolgt die Aufgabenwahrnehmung im Auftrag des Landes. Zur Wahrnehmung ihrer landesbibliothekarischen Aufgaben erhalten die Bibliotheken einen Zuschuss des Landes.
(2) Bibliotheken mit landesbibliothekarischen Aufgaben sammeln und erschließen Literatur und sonstige Medienwerke mit Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte und archivieren zur Sicherung des historischen Erbes die in Hessen erscheinenden Publikationen.

§ 4a Hessisches Bibliotheksgesetz

(1) Medienwerke sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in körperlicher Form verbreitet oder in unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Medienwerke in körperlicher Form sind alle Darstellungen auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern. Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen. Musik, und Filmwerke sowie ausschließlich im Rundfunk gesendete Werke unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke in körperlicher und unkörperlicher Form in einfacher Ausfertigung nach Abs. 3 abzuliefern. Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, ein Medienwerk zu verbreiten oder erstmals öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Hessen hat.
(3) Die Ablieferungspflichtigen haben die Medienwerke auf eigene Kosten binnen eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung bei der zuständigen Bibliothek oder der von dieser benannten Stelle abzuliefern. Sie sind vollständig, in einwandfreiem, benutzbarem Zustand und zur dauerhaften Archivierung durch die Bibliothek geeignet unentgeltlich abzuliefern. Ihre Nutzbarkeit muss unbefristet und ohne Einschränkung durch Schutzmechanismen sowie rechtliche und tatsächliche Beschränkungen möglich sein. Medienwerke in unkörperlicher Form können nach den Maßgaben der zuständigen Bibliothek auch zur Abholung bereitgestellt werden. Die Bibliothek trägt dafür Sorge, dass die zur Verfügung gestellten Medienwerke in unkörperlicher Form nicht unzulässig weiterverbreitet werden können. Wird die Ablieferungspflicht nicht binnen eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung des Medienwerkes erfüllt, ist die Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf von weiteren drei Wochen berechtigt, die Medienwerke auf Kosten der Ablieferungspflichtigen anderweitig zu beschaffen. Frei zugängliche unkörperliche Medienwerke, die der Ablieferungspflicht unterliegen, kann die Bibliothek nach Ablauf der vorstehend genannten Fristen in ihren Bestand übernehmen und im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nutzen.
(4) Die Ablieferungspflichtigen haben der zuständigen Bibliothek bei Ablieferung der Medienwerke unentgeltlich die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Auskünfte auf Verlangen zu erteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, ist die Bibliothek nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt, die Informationen auf Kosten der Auskunftspflichtigen anderweitig zu beschaffen.
(5) Für Druckwerke gewährt die zuständige Bibliothek den Ablieferungspflichtigen auf Antrag einen Zuschuss zu den Herstellungskosten der abzuliefernden Ausfertigungen, wenn die unentgeltliche Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellt.
(6) Zur geordneten Durchführung der Pflichtablieferung und um einen nicht vertretbaren Aufwand der zuständigen Bibliotheken sowie um Unbilligkeiten zu vermeiden, wird die für das Bibliothekswesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1. die Einschränkung der Ablieferungs- oder der Sammelpflicht für bestimmte Gattungen von Medienwerken, wenn für deren Sammlung, Inventarisierung, Erschließung, Sicherung und Nutzbarmachung kein öffentliches Interesse besteht,
2. die Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke und die Ablieferung in Fällen, in denen ein Medienwerk in verschiedenen Ausgaben oder Fassungen verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird,
3. das Verfahren der Ablieferung der Medienwerke sowie
4. die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen.
Die Ablieferung der unkörperlichen Medienwerke erfolgt allein nach Maßgabe der Rechtsverordnung.

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Pressesprecherin: Patricia Evers
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
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