Klage einer Teilnehmerin eines Demonstrationszuges abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2015 die Klage einer Teilnehmerin des Demonstrationszuges unter dem Motto „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (sogenannte Blockupy-Demonstration vom 01.06.2013), die sich gegen das Anhalten des Demonstrationszuges und den Einsatz von Pfefferspray richtete, abgewiesen. 

Nr. 02/2015

Zum wiederholten Mal hat sich die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts mit der Klage eine einzelnen Teilnehmerin im Rahmen der sogenannten Blockupy Demonstration vom Juni 2013 beschäftigt.

Die Klägerin möchte mit ihrer Klage festgestellt wissen, dass das Anhalten des Demonstrationszuges und der Einsatz des Pfeffersprays rechtswidrig gewesen seien. Sie befand sich zum Zeitpunkt des Anhaltens des Demonstrationszuges im Bereich Hofstraße (Hinterausgang Schauspiel Frankfurt am Main) in dem hinteren Bereich des Aufzuges, der nicht durch das Einziehen der Polizeiketten eingeschlossen worden war. Sie gab in der Verhandlung an, dass sie zunächst nicht gewusst habe, warum es zu einem Stocken des Zuges gekommen sei. Auch nachdem sie auf einen Baum geklettert war, um sich einen Überblick über das Geschehen zu verschaffen, habe sie den Anlass des Anhaltens nicht erkennen können und sei sodann unmittelbar zu der hinteren eingezogenen Polizeikette vorgedrungen. Dort sei sie durch die Polizeipräsenz am Weitergehen gehindert worden und habe daher ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ausüben können; auch habe sie unter dem eingesetzten Pfefferspray gelitten, da sie hierauf allergisch reagiere. Deshalb habe sie den Platz hinter der zweiten eingezogenen Polizeikette, aus der heraus mit dem Pfefferspray gesprüht worden sei, zunächst verlassen müssen.

Nach mehrstündiger Verhandlung wurde die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Klägerin hatte zuvor noch mehrere Beweisanträge gestellt, mit denen versucht werden sollte, die Geschehnisse rund um die Blockupy-Demonstration im Juni 2013 und den dortigen Polizeieinsatz durch Heranziehung weiteren Materials über das bislang bekannte Szenario hinaus weiter zu ermitteln. Die Anträge wurden letztendlich aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen einer kurzen mündlichen Begründung des Urteils darauf hingewiesen, dass das Anhalten der Versammlung nach den Vorschriften des Hessischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) als rechtmäßig zu erachten sei, wie bereits grundlegend in dem Urteil der fünften Kammer vom 23.09.2014 – hier hatte der Versammlungsleiter unter de Az.: 5 K 2340/13 und 5 K 2334/13 die verwaltungsgerichtliche Klage erhoben, festgestellt worden war. Weitergehende Rechte auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit als der Versammlungsleiter könne die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht geltend machen.

Die Tatsache, dass ein Teil des Versammlungszuges eingeschlossen und damit die weitergehende Durchführung der Demonstration auf der ursprünglich geplanten Strecke gestoppt worden sei, sei bereits in dem Verfahren des Versammlungsleiters ausführlich rechtlich gewürdigt und als rechtmäßig erachtet worden. Er habe die Verhandlungen mit der Polizei sehr zögerlich geführt bzw. sei über längere Zeiträume über das Handy nicht erreichbar gewesen. Dies habe zu dem mehrstündigen Anhalten des Zuges beigetragen. Die Klägerin als Teilnehmerin dieser Versammlung habe in diesem Zusammenhang keine weitergehenden Rechte als der Versammlungsleiter, die sie gerichtlich feststellen lassen könnte.

Auch hinsichtlich des Einsatzes von Pfefferspray hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dies rechtmäßig gewesen sei. Pfefferspray sei anlassbezogen zum Einsatz gekommen, um den Druck der Demonstranten auf die Polizisten in der eingezogenen Kette zu verhindern.

Eine schriftliche Urteilsbegründung lag zum Zeitpunkt der Abfassung der Presseerklärung noch nicht vor.

Die Berufung wurde nicht zugelassen. Gegen das Urteil ist aber das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Aktenzeichen: 5 K 2673/14.F

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