Klagen gegen das Land Hessen wegen der Neuerstellung von Luftreinhalteplänen für die Städte Offenbach und Limburg/Lahn

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Klagen gegen das Land Hessen wegen der Neuerstellung von Luftreinhalteplänen für die Städte Offenbach und Limburg/Lahn mit dem Ziel der Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für NO2 in Höhe von 40 μg/cbm sind begründet.

Nr. 09/2015

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 30.06.2015 das Land Hessen verpflichtet, die für die Städte Offenbach und Limburg/Lahn geltenden Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass diese die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/cbm in den Stadtgebieten Offenbach und Limburg/Lahn enthalten.

Die Kammer führte in der Begründung aus, dass ein Luftreinhalteplan ein Konzept enthalten müsse, aus dem sich ergebe, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert von 40 μg/cbm für NO2 erreicht werden kann. Dazu müssten alle geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Schadstoffreduzierung aufgezeigt werden. In einem zweiten Schritt müsse geprüft werden (hierbei habe das Land ein Auswahlermessen), welche Maßnahmen realisierbar seien. Es gehe nicht an, von vornherein zu sagen, bestimmte Maßnahmen kämen nicht in Betracht. So sei in dem zu beurteilenden Luftreinhalteplan der Stadt Offenbach vom Jahr 2014 zu lesen, dass die Grenzwerte mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreicht werden könnten und es keine Perspektive gebe, wie man die Einhaltung der Grenzwerte erreichen könne. Es reiche nicht aus, dass das Land darauf hoffe, dass durch die Einführung der Euro-6 Norm für KFZ sich alles zum Guten wende. Die Kammer beanstandete beispielsweise, dass im Bereich der Stadt Offenbach die Einführung eines Bürgertickets nicht geprüft worden sei; denkbar sei auch die Ausdehnung des Lkw- Nachtfahrverbots in Offenbach auf weitere Straßen oder ein komplettes Durchfahrtverbot für Lkw. Zudem stellte die Kammer fest, dass es nicht möglich sei, sich auf die durch die notwendigen Maßnahmen entstehenden Kosten zu berufen, weil die Gesundheit der Bevölkerung einen vorrangigen Wert vor finanziellen Interessen habe; dies entspreche der Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH. Ein gewolltes Hinnehmen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für NO2 für einen längeren Zeitraum ohne einen konkreten Zeitplan sei nicht akzeptabel. Der Luftreinhaltungsplan für die Stadt Limburg von 2012 weise noch weniger konkrete Maßnahmen aus als der für die Stadt Offenbach. Aus beiden Luftreinhaltungsplänen sei kein Konzept ersichtlich, wie in absehbarer Zeit die notwendigen Grenzwerte eingehalten werden könnten. 

Gegen diese Urteile (Az.: 4 K 1178/13.WI und 4 K 97/15.WI) kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. 

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