Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden: Gericht vertagt sich

Nr. 12/2018

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute keine Entscheidung bezüglich des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden getroffen, sondern nach ausführlicher Verhandlung von dem beklagten Land Hessen weitere Unterlagen für die zu treffende Entscheidung angefordert. Benötigt wird unter anderem eine Prognoserechnung für das Jahr 2020, die vor allem die von der Landeshauptstadt Wiesbaden in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragene geplante Hardwarenachrüstung für die Euro V/EEV - Dieselbusse der ESWE berücksichtigt. Darüber hinaus werden vom Gericht Berechnungen der Wirkungen eines streckenbezogenen Fahrverbots für die 9 Straßenabschnitte, die nach der vorgelegten Prognose für das Jahr 2019 mit allen geplanten Maßnahmen weiter den Grenzwert überschreiten, für erforderlich gehalten.

Die mündliche Verhandlung wird deshalb am Mittwoch, den 13. Februar 2019, um 10:00 Uhr, in Raum 1.026, fortgesetzt werden.

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Richterin am Verwaltungsgericht
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