Mündliche Verhandlung: Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für das Ballungsgebiet Rhein Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, 10.15 Uhr in dem Berufungsverfahren betreffend die von einem Umweltverband begehrte Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für das Ballungsgebiet Rhein Main, Teilplan Frankfurt am Main (9 A 2691/18) mündlich verhandeln.

Die Verhandlung wird gegebenenfalls am Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10:15 Uhr, fortgesetzt.

1. Allgemeine Hinweise

Die Anzahl der Plätze für Zuschauer, die nicht an den Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Etwaige schriftliche Anmeldungen von Zuschauern zur Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen können
per Post an:

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Goethestraße 41 43
34119 Kassel

oder per Fax an: 0611/327618532
oder per E Mail an: verwaltung@vgh kassel.justiz.hessen.de
gerichtet werden.

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift für jede Person anzugeben, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte, sowie eine E Mail Adresse oder eine Faxnummer zur Übermittlung der Zusage.
Pro Absender können maximal zwei Personen angemeldet werden. Die Reservierung erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Die Anmeldungen, die berücksichtigt werden konnten, erhalten eine Zusage.

Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind daher auszuschalten.

Ton , Bild und Filmaufnahmen während der Verhandlung sind untersagt. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten kann die Nutzung im Offline Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten keine Ton und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Parkmöglichkeiten in der Umgebung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stehen nur auf öffentlichen Parkplätzen zur Verfügung. Es wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

2. Besondere Hinweise für Medienvertreter

Für Vertreter der Medien stehen etwa 10 Sitzplätze zur Verfügung.
Alle Medienvertreter werden gebeten, sich bei Einlass mit ihrem Presseausweis zu legitimieren.

Ton , Bild und Filmaufnahmen

Gemäß der Regelung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 169) sind Ton , Film und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet.
Interviews, Fernseh und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten sind nur außerhalb des Sitzungssaals gestattet.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Helmut Schmidt
Richter am Verwaltungsgerichtshof
Telefon: 0561 50669-2018
Fax: 0611 32-7618532
E-Mail: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de