Mündliche Verhandlung zum Windpark auf der Hohen Wurzel („Taunuskamm“) – Terminshinweise

Nr. 09/2020

Für die mündliche Verhandlung über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH gegen das Land Hessen wegen der versagten Genehmigung zur Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel („Taunuskamm“; Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zwei Verhandlungstermine, am Dienstag, dem 21.07.2020, und am Freitag, dem 24.07.2020, jeweils ab 10.00 Uhr angesetzt. Es ist beabsichtigt, dass am zweiten Verhandlungstag auch eine Entscheidung verkündet wird.

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie und der Vielzahl der Beteiligten muss das Gericht auf einen Sitzungsort außerhalb des Justizzentrums ausweichen. Die mündliche Verhandlung findet daher im Haus der Vereine, Großer Saal, Im Wiesengrund 14, 65199 Wiesbaden-Dotzheim statt.

Die Öffentlichkeit ist zur Verhandlung zugelassen. Aufgrund des zu beachtenden Sicherheitsabstandes werden – neben acht Presseplätzen, für die ein Akkreditierungsverfahren einzuhalten ist – voraussichtlich nur ca. 25 Sitzplätze für die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Diese werden in der Reihenfolge des Einlasses vergeben. Angesichts der Personenkontrollen und der beschränkten Verfügbarkeit von Sitzplätzen für die Öffentlichkeit empfiehlt sich eine rechtzeitige Anreise.

Hinsichtlich der Verhandlung wird gebeten, die Hinweise und Anordnungen des Vorsitzenden der 4. Kammer zur Kenntnis zu nehmen:

Hinweise zum Coronavirus

Der Sitzungssaal wird so eingerichtet sein, dass ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen allen Personen jederzeit eingehalten werden kann. Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Zutritt zur Sitzung wird nur bei Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ermöglicht. Abweichende Anordnungen oder Lockerungen des Vorsitzenden während der Sitzung bleiben hiervon unberührt.

Wenn Sie an Covid-19 erkrankt sind oder zu dem nachstehenden Personenkreis gehören, kann Ihnen der Zutritt zur Sitzung nicht gestattet werden. Dies betrifft Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage:

  • auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Hessen eingereist sind und sich deswegen nach § 1 und § 2 der 1. Corona-Verordnung in häuslicher Quarantäne befinden müssten.
  • Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht. Gleiches gilt, soweit Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme haben, die auf eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus hindeuten.

Diese Hinweise dienen Ihrem Schutz, dem der anderen Verfahrensbeteiligten und der Funktionsfähigkeit des Gerichts.

Regelungen für die Nutzung von Telefon und Internet im Sitzungssaal

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal im Offline-Betrieb verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen nicht durchgeführt werden
können.

Hinweise für Pressevertreter

Verfügbare Sitzplätze und Sitzplatzvergabe

Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaal ca. acht Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind bis zu drei Plätze für die Vertreter der in Wiesbaden und Taunusstein erscheinenden Lokalmedien reserviert. Für die Presseplätze ist das Akkreditierungsverfahren einzuhalten. Jeder weitere Sitzplatz wird in Reihenfolge des Einlasses vergeben.

Akkreditierungsverfahren

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung dieser Pressemitteilung und endet am Montag, dem 13.07.2020, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich. Es findet für beide Verhandlungstage ein einheitliches Akkreditierungsverfahren statt.

Akkreditierungsgesuche sind unter Beifügung einer Ablichtung des gültigen Presseausweises per E-Mail an die Adresse presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de zu richten. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt. Sollte eine Teilnahme an nur einem der beiden Verhandlungstage beabsichtigt sein, ist dies in den Akkreditierungsgesuchen anzugeben, um Kolleg*innen die Gelegenheit zu geben, den Platz am anderen Verhandlungstag einzunehmen.

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Gericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

  1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden der Kammer. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal selbstständig und ohne gesonderte Aufforderung zu verlassen.
     
  2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sollen Medienpools gebildet werden. Zugelassen werden bis zu zwei Fernsehteams (jeweils ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera) sowie bis zu zwei Fotografen (je ein/e Agenturfotograf*in und ein/e freier Fotograf*in). Die Poolführer*innen verpflichten sich, gefertigte Foto- und Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Fotoagenturen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Wenn sich kein Poolführer zur Verfügung stellt, wird es keinen Pool geben.

    Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären; Poolführer werden vorrangig zur Verhandlung zugelassen. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. Die Namen der Fotografen und Kameraleute sind (wegen der Sicherheitskontrollen) der Verwaltung des Gerichts bis Montagmittag (20.07.2020) vor der Verhandlung mitzuteilen. Der Präsident stellt dann namentlich zugeordnete Drehgenehmigungen aus, mit denen die akkreditierten Fotografen und Kamerateams in den Sitzungssaal kommen.
     
  3.  Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf das freie Blickfeld der Kammer nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m darf auch während der Foto- und Filmaufnahmen nicht unterschritten werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.
     
  4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung sowie in der Mittagspause sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal zugelassen.
Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de