Mündliche Verhandlung zur Luftreinhalteplanung Darmstadt - Terminshinweise

Die mündliche Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland e.V. gegen das Land Hessen betreffend die Luftreinhalteplanung für die Stadt Darmstadt (Aktenzeichen 4 K 1755/15.WI) findet am 21.11.2018 ab 10.00 Uhr in Sitzungssaal 1.026 im Justizzentrum Wiesbaden statt.

Nr. 08/2018

Es ist beabsichtigt, dass an diesem Tag auch eine Entscheidung verkündet wird.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der Luftreinhalteplanung für Wiesbaden wird am 19.12.2018 verhandelt werden. Insoweit werden die Akkreditierungsbedingungen separat veröffentlicht werden.
Hinsichtlich der Verhandlung am 21.11.2018 wird gebeten, die Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der Personenkontrollen im Justizzentrum empfiehlt sich dringend eine rechtzeitige Anreise.


Akkreditierungsbedingungen und Hinweise

Akkreditierung für Sitzplätze im Sitzungssaal

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am Mittwoch, 14. November 2018, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.

Akkreditierungsgesuche sind schriftlich und unter Beifügung einer Ablichtung des gültigen Presseausweises per E-Mail an die Adresse presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de zu richten. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Gericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

Verfügbare Sitzplätze und Sitzplatzvergabe

Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaal ca. 20 Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind bis zu drei Plätze für die Vertreter der in Darmstadt erscheinenden Lokalmedien reserviert. Jeder weitere Sitzplatz wird dann an die Person vergeben, die ihn zuerst einnimmt.

Ergänzende Regelungen für den Sitzungssaal

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal im Offline-Betrieb verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen nicht durgeführt werden können.

Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

  1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden der Kammer. Da-nach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal) zu verlassen.
  2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera) sowie 4 Fotografen (2 Agenturfotografen und 2 freie Fotografen). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Foto- und Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Fotoagenturen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
    Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären. Die Vergabe der Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. Die Namen der Fotografen und Kameraleute sind (wegen der Sicherheitskontrollen) der Verwaltung des Gerichts bis Montagmittag vor der Verhandlung mitzuteilen. Der Präsident stellt dann namentlich zugeordnete Filmgenehmigungen aus, mit denen die Medienvertreter dann ins Gebäude kommen.
  3. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf das freie Blickfeld der Kammer nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.
  4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung sowie in der Mittagspause sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen.
Kontakt für Pressevertreter
Stellv. Pressesprecher: Herr Dr. Marcel Buus
Richter
Telefon: 0611 3261-3132
Fax: 0611 3276-18536
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de