Mündliche Verhandlung zur Luftreinhalteplanung Frankfurt am Main - Terminshinweise

Die mündliche Verhandlung der 4. Kammer über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen betreffend die Luftreinhalteplanung der Stadt Frankfurt am Main (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) findet am 05.09.2018 ab 10.00 Uhr in Sitzungssaal 1.026 im Justizzentrum Wiesbaden statt.

Nr. 04/2018

Es ist beabsichtigt, dass an diesem Tag auch eine Entscheidung verkündet wird. Angesichts der Personenkontrollen im Justizzentrum empfiehlt sich dringend eine rechtzeitige Anreise.

Die Verfahren betreffend die Städte Wiesbaden und Darmstadt sollen gegen Ende des Jahres verhandelt werden; Termine stehen noch nicht fest. Die Klage hinsichtlich der Stadt Offenbach wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr verhandelt werden.

Hinsichtlich der Verhandlung am 05.09.2018 wird gebeten, folgende Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer zur Kenntnis zu nehmen:

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise

Akkreditierung

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am Donnerstag, 23. August 2018, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.

Akkreditierungsgesuche sind schriftlich und unter Beifügung einer Ablichtung des gültigen Presseausweises per E-Mail an die Adresse presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de zu richten. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Gericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

Verfügbare Sitzplätze und Sitzplatzvergabe

Für Medienvertreter stehen die Hälfte der im Sitzungssaal insgesamt vorhandenen 42 Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind 5 Plätze für die Vertreter der in Frankfurt am Main erscheinenden Tageszeitungen reserviert. Jeder Sitzplatz wird dann an die Person vergeben, die ihn zuerst einnimmt.

Ergänzende Regelungen für den Sitzungssaal

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Computern im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen noch Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden der Kammer. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal) zu verlassen.

2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera) sowie 4 Fotografen (2 Agenturfotografen und 2 freie Fotografen). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Foto- und Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Fotoagenturen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären. Die Vergabe der Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. Die Namen der Fotografen und Kameraleute sind (wegen der Sicherheitskontrollen) der Verwaltung des Gerichts bis Montagmittag vor der Verhandlung mitzuteilen. Der Präsident stellt dann namentlich zugeordnete Filmgenehmigungen aus, mit denen die Medienvertreter dann ins Gebäude kommen.

3. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf das freie Blickfeld der Kammer nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.

4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung sowie in der Mittagspause sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen.
Für Rückfragen steht das Pressesprecher-Team gerne zur Verfügung.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Dr. Marcel Buus
Richter
Telefon: 0611 3261-3132
Fax: 0611 3276-18536
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de