Mündliche Verhandlung zur Luftreinhalteplanung Wiesbaden

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über die Klage des Verkehrsclubs Deutschland e.V. und der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen betreffend die Luftreinhalteplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1756/15.WI) findet am Mittwoch, dem 13.02.2019, ab 10.00 Uhr in Sitzungssaal 1.026 im Justizzentrum Wiesbaden statt.

Nr. 01/2019

Es ist beabsichtigt, dass an diesem Tag auch eine Entscheidung verkündet wird.

Hinsichtlich der Verhandlung wird gebeten, die Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der Personenkontrollen im Justizzentrum und der begrenzten Kapazitäten des Sitzungssaales empfiehlt sich dringend eine rechtzeitige Anreise.

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise

Akkreditierung für Sitzplätze im Sitzungssaal

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am Mittwoch, 06.02.2019, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.

Akkreditierungsgesuche sind per E-Mail an die Adresse presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de zu richten. Soweit nicht bereits eine Akkreditierung zur Verhandlung am 19.12.2018 erfolgt war, ist die Beifügung einer Ablichtung des Presseausweises erforderlich.

Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Gericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

Verfügbare Sitzplätze und Sitzplatzvergabe

Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaal ca. 20 Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind bis zu drei Plätze für die Vertreter der in Wiesbaden erscheinenden Lokalmedien reserviert. Jeder weitere Sitzplatz wird dann an die Person vergeben, die ihn zuerst einnimmt.

Ergänzende Regelungen für den Sitzungssaal

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobil-telefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal im Offline-Betrieb verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen nicht durchgeführt werden können.

Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

  1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden der Kammer. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal) zu verlassen.
  2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sollen Medienpools gebildet werden. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera) sowie vier Fotografen (zwei Agenturfotografen und zwei freie Fotografen). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Foto- und Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Fotoagenturen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Wenn sich kein Poolführer zur Verfügung stellt, wird es keinen Pool geben.

    Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären; Poolführer werden vorrangig zur Verhandlung zugelassen. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. Die Namen der Fotografen und Kameraleute sind (wegen der Sicherheitskontrollen) der Verwaltung des Gerichts bis Montagmittag (11.02.2019) vor der Verhandlung mitzuteilen. Der Präsident stellt dann namentlich zugeordnete Filmgenehmigungen aus, mit denen die Medienvertreter dann ins Gebäude kommen.
  3. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf das freie Blickfeld der Kammer nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.
  4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung sowie in der Mittagspause sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal zugelassen.
Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Dr. Marcel Buus
Richter
Telefon: 0611 3261-3132
Fax: 0611 3276-18536
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de