Neue Gebühr für Sammelcontainer in der Stadt Alsfeld rechtswidrig

Die 4. Kammer hat auf die Klagen eines Unternehmens, das in der Stadt Alsfeld Sammelcontainer für die Altkleidersammlung aufstellt, die Gebührenbescheide der Stadt Alsfeld überwiegend aufgehoben.

Bis auf einen Betrag, der der bisher erhobenen Gebühr von 155 € pro Jahr für das Aufstellen eines Containers entspricht, sind die Gebührenbescheide aufgehoben worden.

Soweit das Unternehmen sechs zusätzliche, bisher nicht genehmigte Container aufgestellt hatte, bleibt es nach dem Urteilsspruch der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen bei dem bisher festgesetzten jährlichen Betrag. Die von der Stadt Alsfeld festgesetzte neue Gebühr von 2000 € pro Jahr und Container hat die Kammer für rechtswidrig erklärt. Es fehle an einer ausreichenden Begründung für die Höhe der festgesetzten Gebühr. Die Stadt müsse zur Begründung der Gebührenhöhe mehrere Gesichtspunkte berücksichtigen, und dabei neben dem Verwaltungsaufwand und den der Stadt entstehenden Kosten für Folgemaßnahmen wie z.B. die Straßenreinigung auch das wirtschaftliche Interesse der Betroffenen betrachten.

Die Kammer hat die Berufung zugelassen.
Die Entscheidungen (Urteile vom 6. Juli 2018, Az.: 4 K 2017/18.GI und 4 K 5644/17.GI) sind noch nicht rechtskräftig.
Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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