Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Winterstrauch“ der Gemeinde Burgwald abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 7 „Winterstrauch“ der Gemeinde Burgwald abgelehnt.

Nr. 12/2018

Durch diesen Plan wird im Ortsteil Burgwald-Bottendorf eine ca. 1,7 ha große bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche als Fläche für Versorgungsanlagen, Anlagen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, festgesetzt.

Das Plangebiet befindet sich in ca. 1,4 km Entfernung vom westlichen Ortsrand Bottendorfs. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin eines selbst genutzten Wohngrundstücks in Burgwald-Bottendorf. Dieses Grundstück befindet sich über 1,5 km entfernt vom nächstgelegenen Punkt des Plangebiets.

Im Juli 2016 erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg dem Bodenverband Waldeck-Frankenberg die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von landwirtschaftlichen Lagerflächen (u.a. für Holzhackschnitzel), Errichtung einer Bogenhalle (Lagerhalle) in Leichtbauweise und Errichtung eines Lagerbehälters im Gebiet des Bebauungsplans. Die Antragstellerin nahm im Januar 2017 ihren Widerspruch gegen die dem Bodenverband Waldeck-Frankenberg erteilte Baugenehmigung zurück.

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan. Sie ist der Auffassung, dass durch die Festsetzung des Bebauungsplanes die Möglichkeit bestünde, dass von den erwähnten Anlagen Auswirkungen ausgehen, die zu unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen, Lärmbeeinträchtigungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen führten. Insbesondere durch eine Lagerung von Silage und Holzhackschnitzeln komme es zu einer ganz erheblichen Bildung gesundheitsgefährlicher Schimmelpilze. Die Sporen dieser Schimmelpilze könnten mit der Luft über viele Kilometer verteilt werden.

Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung führt der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus, der Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis.

Die vom Planvorhaben zu erwartenden Immissionen, insbesondere die befürchteten Bioaerosole (Schimmelpilzsporen), seien angesichts der großen Entfernung zwischen dem Plangebiet und dem Wohnhaus der Antragstellerin nicht geeignet, eine mehr als geringfügige Verletzung ihrer Belange zu bewirken.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich.

Aktenzeichen: 4 C 531/17.N, Urteil vom 3. Juli 2018

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