Ortenberg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Grundschüler

Mit den Beteiligten vor wenigen Tagen zugestellten Urteilen - die im schriftlichen Verfahren ergingen, also ohne mündliche Verhandlung (jedoch war vom Gericht vor einigen Wochen eine nichtöffentliche Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten durchgeführt worden) - hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen weitere Entscheidungen in Prozessen gegen die für die Schülerbeförderung im Wetteraukreis zuständige VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH getroffen.

Nr. 23/2015 

Diesmal ging es um jeweils weniger als 2 km betragende Schulwege für Grundschüler von den Ortenberger Ortsteilen Selters und Wippenbach zur Maria-Sibylla-Merian-Schule (Grundschule) in Ortenberg.
Die Kammer führt in den sehr umfangreichen Begründungen der Entscheidungen aus, dass die jeweiligen Schulwege weder innerorts noch außerorts (auch nicht der ca. 500 m lange Fuß-/Radweg entlang der B 275 zwischen Selters und Ortenberg, der zudem asphaltiert und weitgehend beleuchtet ist) besonders gefährlich seien, so dass die Voraussetzungen des § 161 Absatz 2 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes für eine Kostenübernahme bei der weniger als zwei Kilometer betragenden Entfernung nicht vorgelegen hätten. Die fraglichen Wege wiesen Gefahrmomente auf, seien aber nicht „besonders gefährlich“ im Sinne der gesetzlichen Regelung.

Erfolg hatten die Klagen insoweit als das Gericht die in den Widerspruchsbescheiden der VGO GmbH jeweils festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150.- € aufgehoben hat. Zwar dürften für einen Widerspruchsbescheid Gebühren erhoben werden, die konkrete Gebührenfestsetzung sei jedoch rechtswidrig, weil sich aus den Bescheiden nicht das Berechnungsverfahren ergebe; dies sei aber für Gebührenfestsetzungen der vorliegenden Art notwendig.

Die Kosten der Verfahren haben die jeweiligen Kläger zu 2/3, die VGO GmbH zu 1/3 zu tragen.

Die Entscheidungen (Urteil vom 27.07.2015, Az.: 7 K 3104/14.GI [betr. Selters]; Urteile vom 29.07.2015, Az.: 7 K 2980/14.GI u.a. [betr. Wippenbach]) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

Hinweis

Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG -)
§ 161 Schülerbeförderung


(2) Eine Beförderung ist notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt. Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann. Für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, gilt Satz 1 und 2 entsprechend; es sind ferner Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen.

(9) Der Träger der Schülerbeförderung kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Einverständnis die Befugnis verleihen, die ihm nach diesem Paragrafen obliegenden Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Widerspruchsverfahren im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Der oder die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Trägers der Schülerbeförderung.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Reinhard Ruthsatz
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
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