Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1

In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 4.

Nr. 13/2020

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden lehnte diesen Eilantrag durch Beschluss vom 12.11.2020 ab.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch der Jahrgangsstufen 2 bis 4 wende, sei der Antrag bereits deshalb nicht erfolgreich, da der Antragsteller als Schüler der ersten Jahrgangsstufe nur durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler der 1. Jahrgangsstufe in seinen Rechten betroffen sein könne.

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung stelle sich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als rechtmäßig dar.

Zwar bestimme § 3 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Corona-Verordnung, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule nicht während des Präsenzunterrichts im Klassenverband der Jahrgangsstufen 1 bis 4 bestehe. Allerdings dürften nach der Öffnungsklausel in § 11 der Zweiten Corona-Verordnung die örtlich zuständigen Behörden auch über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen anordnen. Die Stadt Wiesbaden habe mit einer 7-Tage-Inzidenz von aktuell 207,6 (Stand: 12.11.2020) nach dem Eskalationskonzept des Landes Hessen die Stufe 5 (dunkelrot) und mithin die höchste Stufe erreicht.

Die von Kindern ausgehende Ansteckungsgefahr könne nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht als gering eingestuft werden. Die durch die angegriffene Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband sei insbesondere auch verhältnismäßig.
Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Präsenzunterricht sei ein wirksames und geeignetes Mittel, um das legitime Ziel zu verfolgen, die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 in den Schulen und aus den Schulen heraus in die Bevölkerung zu verhindern. Es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, einer sog. Maskenpflicht die generelle Eignung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abzusprechen. Auch in Schulen erschwere die Benutzung von Mund-Nasen-Bedeckung die Übertragung des SARS-CoV-2-Erregers durch Aerosole.

Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Präsenzunterricht sei auch angemessen. Sie würde nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, gelten. Ferner sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ferner dann nicht erforderlich, sofern und soweit die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln des RKI und insbesondere der gebotene Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern dauerhaft eingehalten werden könne. Zudem müssten die Schulleitungen – insbesondere auch zur Sicherstellung des Wohlbefindens der Grundschüler – regelmäßige Maskenpausen mindestens alle 45 Minuten ermöglichen, in denen die Mund-Nasen-Bedeckung abgesetzt werden könne.

Es bestünde auch die Möglichkeit, bei körperlichen Einschränkungen, die dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entgegenstünden, von der Pflicht zum Tragen einer solchen ausgenommen werden zu können. Hierbei könne man sich auch an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Gegen den Beschluss (Az.: 7 L 1257/20.WI) kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hätte.

Anhang:

§ 3 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 - Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen

(1) In Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Abs.1 Satz 2 zu tragen; § 1a Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Eine Pflicht nach Satz 1 besteht nicht während des Präsenzunterrichts im Klassenverband der Jahrgangsstufen 1 bis 4 und der Vorlaufkurse nach § 58 Abs. 5 des Hessischen Schulgesetzes, während des Verzehrs von Speisen und Getränken und soweit es zu schulischen Zwecken erforderlich ist, die Mund-Nasen-Bedeckung abzulegen. Die Pflicht nach Satz 1 kann durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters nach Anhörung der Schulkonferenz nach § 130 des Hessischen Schulgesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt werden; vor der Entscheidung kann die Beratung durch den schulärztlichen Dienst nach § 1 Nr. 6 der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesund-heitspflege vom 19. Juni 2015 (GVBl. S. 270) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Die infektionsschutzrechtlichen Befugnisse der Gesundheitsämter, auf ein schulbezogenes Ausbruchsgeschehen zu reagieren, bleiben unberührt. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2020 (GVBl. S. 538), findet keine Anwendung.

(2)-(6) …

§ 11 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 - Befugnisse der örtlichen Behörden

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt, unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2) auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Das Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

§ 28 IfSG Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. (…)

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Stellvertretende Pressesprecherin: Fr. Diana-Patricia von Borries-Hanstein
Richterin
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