Präsenz-Beschulung von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Nr. 23/2020

Im 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist erneut ein sog. Normenkontroll-Eilverfahren gegen die derzeit gültige Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus anhängig (vgl. die Presseinformation Nr. 22/2020), das für die Medien von Interesse sein dürfte und bereits zu zahlreichen entsprechenden Anfragen geführt hat:

Die Antragstellerin ist eine Grundschülerin aus Frankfurt am Main.
Mit ihrem Eilantrag möchte sie erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 beabsichtigte Beendigung der vorübergehenden Aufhebung der Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Zur Begründung ihres Antrags beruft sie sich auf Belange des Infektions- und des Gesundheitsschutzes, die in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinreichend gewährleistet seien.

Der Senat wird voraussichtlich morgen (15. Mai 2020) über den Antrag entscheiden.

Über den Ausgang des Verfahrens wird unverzüglich nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten eine weitere Presse-Information erfolgen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen diesseits weder Name und Anschrift der Antragstellerin noch die Daten ihres Bevollmächtigten angegeben werden dürfen. Um Verständnis wird gebeten.

Az.: 8 B 1300/20.N

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