Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf) ist rechtmäßig

Mit einem Beschluss vom heutigen Nachmittag (Az.: 2 B 2254/20) hat der für Versammlungsrecht zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Beschwerde des Antragstellers gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen teilweise stattgegeben.

Nr. 32/2020

Das sog. Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf), mit dem vom 1. September 2020 bis zum 1. März 2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll, darf deshalb durchgeführt werden.

Anders als das Verwaltungsgericht unterliegt nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Durchführung eines Protestcamps dem Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und kann deshalb nicht grundsätzlich verboten werden. Das Regierungspräsidium Gießen kann aber erneut über Auflagen und Einschränkungen entscheiden. Aus diesem Grund sind die vom Regierungspräsidium bisher erlassenen Auflagen nicht als rechtswidrig anzusehen. Hiervon umfasst waren auch zeitliche Beschränkungen (1. September 2020 bis 20. Oktober 2020, jeweils von 8.00 bis 23.00 Uhr) und das Verbot des Aufstellens von Einrichtungen, die der Versorgung und Übernachtung zugedacht sind.

Aktenzeichen: 2 B 2254/20

Mit zwei weiteren Beschlüssen vom heutigen Nachmittag (Az.: 2 B 2255/20 und 2 B 2256/20) hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Wege sog. Tenorbeschlüsse dagegen die Beschwerde des Antragstellers gegen entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 8. September 2020 Eilanträge gegen vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf abgelehnt.
Gegen diese gerichtlichen Entscheidungen hatte der Antragsteller jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Diesen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nun im Wege sog. Tenorbeschlüsse zurückgewiesen. Dies bedeutet, dass sich das Gericht wegen der Eilbedürftigkeit in seinen heutigen Entscheidungen auf die Beschlussformel beschränkt hat und die Begründung zeitnah, voraussichtlich in der nächsten Woche, gegeben und an die Beteiligten zugestellt werden wird.

Aktenzeichen: 2 B 2255/20 und 2 B 2256/20

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